Lausitzer Rundschau: Der NSU-Ausschuss hat seinen Abschlussbericht vorgelegt

Cottbus (ots) - Auch wenn der NSU-Untersuchungsausschuss gestern
nach eineinhalb Jahren einen beeindruckenden Abschlussbericht
vorgelegt hat, heißt das nicht, dass die Arbeit nun eingestellt
werden kann. Das Gegenteil ist der Fall. So einzigartig die
Mordserie und die Vielzahl der damit verbundenen Pannen aufseiten der
Ermittlungsbehörden auch gewesen sind, so allgegenwärtig ist die
rechte Gewalt in Deutschland. 2012 gab es laut Bundesinnenministerium
17600 politisch rechts motivierte Straftaten bundesweit, fast
50 am Tag. Tendenz steigend. Der Terror des NSU ist die extremste
Form des braunen Treibens gewesen. Er muss aber unbedingt in
Verbindung mit dem täglichen Ausmaß des Rechtsextremismus gesehen
werden. Denn ohne ihn wären die Morde, Banküberfälle und
Bombenanschläge der drei Täter nicht möglich gewesen.
Rechtsterroristen werden nicht geboren, wie der Ausschussvorsitzende
Sebastian Edathy richtig angemerkt hat. Sie werden dazu gemacht.
Dafür gibt es in Deutschland einen Nährboden. Es ist also die Aufgabe
des Staates und der Gesellschaft, sich nach Kräften gegen die
Entwicklung zu stemmen. Zumal nach wie vor die Gefahr besteht, dass
sich aus der alltäglichen Gewalt erneut irgendwo rechtsterroristische
Strukturen bilden. Kaum einer hatte damit gerechnet, dass der
Ausschuss so viele erschütternde Erkenntnisse ans Tageslicht bringen
würde, gerade was das unglaubliche Versagen von Polizei,
Verfassungsschutz und politisch Verantwortlichen angeht. Dafür
gebührt den Mitgliedern ein großes Kompliment. Angesichts der
Dimension der Taten war es wichtig, das Gremium nicht parteipolitisch
zu instrumentalisieren. Darauf ist zum Glück verzichtet worden.
Deshalb ist der nun vorgelegte Abschlussbericht auch mehr als nur die
Aufarbeitung dessen, was passiert ist und wodurch es geschehen
konnte. Das Papier mit seinen klugen Empfehlungen ist eine
unverhohlene Aufforderung, die Funktionsfähigkeit der deutschen
Sicherheitsbehörden gerade mit Blick auf den Rechtsextremismus
endlich zu verbessern, wenn nicht sogar wiederherzustellen. Und das
gesellschaftliche Bewusstsein hinsichtlich der Gefahren
rechtsextremen Gedankenguts zu schärfen. Gerade jetzt, wo in einigen
Kommunen bedrohlich vor Asylbewerber- und Flüchtlingsheimen
protestiert wird, scheint dies besonders wichtig zu sein. Diese
Aufgabe kommt nicht nur, aber auch auf die Politik zu. Der nächste
Deutsche Bundestag hat die Pflicht, die Arbeit des Ausschusses
fortzusetzen und den Abschlussbericht nicht einfach in der Schublade
verschwinden zu lassen. Dazu gibt es genügend parlamentarische
Möglichkeiten: von einer Enquete-Kommission über einen eigenen
Ausschuss bis hin zu einem ans Parlament angegliederten Runden Tisch.
Ein solches Gremium müsste dann die Aufgabe haben, die Entwicklung
des Rechtsextremismus in Deutschland stetig zu beobachten, bei der
Prävention Verbesserungen anzustoßen und die Förderung von
zivilgesellschaftlichem Engagement zu forcieren. Ähnlich dem
Petitionsausschuss sollten auch Bürger, Organisationen, vor allem
Opfer der Rechten die Möglichkeit haben, dieses Gremium als eine Art
Anlaufstelle zu nutzen. So würde der Rechtsstaat tatsächlich zeigen,
dass er fähig ist, aus den Fehlern im Umgang mit den NSU-Taten zu
lernen. Nach der Wahl ist der neue Bundestagspräsident gefordert.

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