 Stuttgarter Zeitung: Merkel: Deutschland ist jetzt souverän
Geschrieben am 22-08-2013 |
Stuttgart (ots) - Nach Angaben von Bundeskanzlerin Angela Merkel
hat die Bundesregierung letzte Sonderrechte ehemaliger
Besatzungsmächte in der Bundesrepublik beendet. Im Zuge der
Enthüllungen über britische und amerikanische Spionageaktivitäten war
bekannt geworden, dass Großbritannien, Frankreich und den USA im Jahr
1968 durch Verwaltungsabkommen besondere Rechte bei der
Telekommunikationsüberwachung in Deutschland eingeräumt worden waren.
"Wir haben die ganzen Diskussionen um die Zusammenarbeit der Dienste
genutzt, um diese alten 68er-Vereinbarungen mit Frankreich,
Großbritannien und den USA zu beenden. Ganz formell durch
Verbalnoten-Austausch", sagte Merkel der Stuttgarter Zeitung
(Freitagausgabe).
"Damit ist auch in diesem letzten Bereich unsere Souveränität
hergestellt." Im Zuge der G-10-Gesetzgebung im Jahr 1968 war
Großbritannien, Frankreich und den USA erlaubt worden, dass ihre
Geheimdienste im Interesse der Sicherheit ihrer Streitkräfte BND und
Verfassungsschutz um Brief-, Post- und Fernmeldekontrollen ersuchen
konnten. Nach Auskunft des Auswärtigen Amtes wurden die
entsprechenden Verbalnoten zur Auflösung der Abkommen am 2. August
dieses Jahres mit den USA und Großbritannien und am 6. August mit
Frankreich ausgetauscht.
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