Interview Hermann Gröhe mit der Zeitung "Die Welt"

Berlin (ots) - Berlin, 22. August 2013

Die Pressestelle der CDU Deutschlands teilt mit:
CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe gab der Zeitung "Die Welt" (heutige
Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellten Robin Alexander
und Jochen Gaugele.

Die Welt: Herr Gröhe, wenn die Union die Wahl gewinnt - was machen
Sie in den ersten 100 Tagen? Hermann Gröhe: Wir haben einige
Aufgaben, die wir besonders zügig angehen werden. Dazu gehört die
Begrenzung der steigenden Strompreise. Wir dürfen beim Umbau des
Erneuerbare-Energien-Gesetzes keine Zeit verlieren. Die Minister
Altmaier und Rösler haben wertvolle Vorarbeit geleistet. Leider wurde
ihre Strompreisbremse von SPD und Grünen in den Ländern verhindert.
Die Welt: Lässt sich der Gordische Knoten in einer großen Koalition
nicht eher durchschlagen als mit der FDP? Hermann Gröhe: Nein. Wenn
die christlich-liberale Koalition die Bundestagswahl gewinnt, wird
sich der Bundesrat sehr schnell von dem Kurs der letzten Wochen
verabschieden. Wir brauchen eine Föderalismuskommission III im
Hinblick auf die Finanzbeziehungen von Bund und Ländern und die
Weiterentwicklung des Länderfinanzausgleichs. Die rot-grün regierten
Länder werden erkennen, dass es auch in ihrem Interesse ist, den
Umbau der Ökostrom-Förderung nicht zu blockieren. Die Welt: Die
Unterschiede zwischen SPD und FDP sind kleiner geworden. SPD-Chef
Gabriel kann sich inzwischen sogar Steuersenkungen vorstellen...
Hermann Gröhe: Bei der SPD weiß man nie, was Versprechen und was
Versprecher sind. Im Augenblick sammeln die Sozialdemokraten den
Vorstoß ihres Vorsitzenden wieder ein und beteuern leidenschaftlich,
dass sie für Steuererhöhungen sind. Die SPD bekennt sich ausdrücklich
zu ihrem Programm, das Herr Trittin zwar für hasenfüßig vertreten
hält, das aber der Linkspartei jeden zweiten Tag ein
Koalitionsangebot entlockt. Union und FDP teilen die Überzeugung,
dass wirtschaftliche Stärke - und nicht Abkassieren und Umverteilung
- die Voraussetzung für soziale Sicherheit ist. Union und FDP sind
die klare Alternative zu Rot-Rot-Grün. Die Welt: Welcher
SPD-Politiker ist der wichtigste Ansprechpartner der CDU? Steinbrück?
Hermann Gröhe: Im Augenblick weiß man nicht so recht, wer in der SPD
den Ton angibt. Die Troika präsentiert sich zunehmend als loses
Bündnis dreier Ich-AGs. In der Euro-Krise ist der
Fraktionsvorsitzende Steinmeier immer ein wichtiger Ansprechpartner
gewesen. Die Zukunftsplanung des Kanzlerkandidaten Steinbrück lässt
nicht vermuten, dass er noch lange ein wichtiger Ansprechpartner
bleibt. Die Welt: In den 80er Jahren - das belegen Recherchen der
"Welt am Sonntag" - hat sich die Staatssicherheit der DDR
vorgenommen, Peer Steinbrück anzuwerben. Welchen Reim machen Sie sich
darauf? Hermann Gröhe: Ein Anwerbeversuch ist zunächst eine
gescheiterte Anwerbung. Ich habe keinen Grund, an der Aussage von
Peer Steinbrück zu zweifeln, dass er niemals mit der Stasi
zusammengearbeitet hat. Die Welt: Der frühere Geheimdienstkoordinator
Bernd Schmidbauer sagt, die Erfassung werfe Fragen auf, die
schnellstens beantwortet werden müssten. Hermann Gröhe: Ich bin
sicher, dass Peer Steinbrück seiner Ankündigung Taten folgen lässt
und aufgeworfene Fragen durch Transparenz beantwortet. Dabei darf man
die Notwendigkeit, Fragen zu beantworten, nicht verwechseln mit der
Behauptung, bestimmte Vorwürfe träfen ganz sicher zu. Die Welt: Sie
sind vor der Wende ebenfalls im Osten unterwegs gewesen. Wissen Sie,
ob für Sie ein IM-Vorlauf existiert? Hermann Gröhe: Das kann ich mir
nicht vorstellen. Ich bin erst wenige Tage vor dem Mauerfall zum
Bundesvorsitzenden der Jungen Union gewählt worden. Davor war ich
sicher von denkbar geringem Interesse. Leider habe ich damals die
Erfahrung gemacht, dass wir in einer Bildungsstätte, die uns
nahestand, einen Stasi-Mitarbeiter hatten. Die Junge Union war also
im Visier des DDR-Sicherheitsapparats. Aber die Stasi hat niemals
versucht, mit mir persönlich ins Geschäft zu kommen. Die Welt:
Steinbrück steht für eine große Koalition nicht zur Verfügung, das
hat er immer wieder deutlich gemacht. Trotzdem ist sie möglich - oder
deuten wir die Kanzlerin falsch? Hermann Gröhe: Wir wollen die
christlich-liberale Koalition fortsetzen, und wir wollen eine ganz
starke CDU. Wir schließen eine Zusammenarbeit mit radikalen Parteien
aus, und wir wünschen uns dieselbe Eindeutigkeit bei SPD und Grünen,
was die Linkspartei angeht. Aber es wäre doch absurd, wenn die
erfolgreiche Bundeskanzlerin der großen Koalition von 2005 bis 2009
eine große Koalition für völlig undenkbar erklären würde. Schwarz-Rot
ist kein Ziel, und das war auch keine Offerte. Die Bemerkung von
Angela Merkel war der Redlichkeit geschuldet, die sich auch im
Wahlkampftrubel gebietet. Die Welt: Trauen Sie der SPD zu, eine große
Koalition einzugehen, um sie einige Monate später aufzukündigen und
mit den Stimmen von Grünen und Linkspartei einen sozialdemokratischen
Kanzler zu wählen? Hermann Gröhe: Die SPD bereitet sich auf einen
weichenstellenden Parteikonvent vor. Es gibt Leute in der SPD, denen
ich abnehme, dass sie mit der Linkspartei nicht zusammenarbeiten
wollen. Es gibt aber auch die Erfahrung gebrochener Versprechen -
durch Frau Ypsilanti und Frau Kraft. Und es gibt bei der SPD die
bizarr anmutende Aufteilung in die guten Ost-Linken und die
sektiererischen West-Linken - als seien die Altkader der Partei
verschwunden, die Schießbefehl und Mauer zu verantworten hatte. Die
Welt: Wenn Sie alles für möglich halten - lautet die Alternative
dann: Schwarz-Gelb oder Neuwahlen? Hermann Gröhe: Neuwahlen
herbeizuführen ist nach unserer Verfassungsordnung gar nicht so
einfach. Ich wünsche mir ein Wählervotum, das die SPD vor der
Entscheidung, ob sie Wort hält oder nicht, bewahrt. Die Welt: Es gibt
- trotz guter Umfragewerte - Kritik an Ihrem Wahlkampf. Mit Ihrer
Strategie der asymmetrischen Demobilisierung stärkten Sie gezielt die
Nichtwähler... Hermann Gröhe: Ich finde es originell, dass man bei
Umfragewerten von 40 Prozent plus das Haar in der Suppe sucht. Die
Welt: Wie niedrig muss die Wahlbeteiligung werden, bevor Sie sich
fragen, ob Sie es mit dem Einschläfern des gegnerischen Lagers zu
weit getrieben haben? Hermann Gröhe: Wir schläfern niemanden ein. Wir
führen einen Wahlkampf rund um die Uhr. Unsere 23 000 ehrenamtlichen
Wahlkampfhelfer kommen kaum zum Schlafen, das ist die Wahrheit. Ich
möchte, dass wir eine hohe Wahlbeteiligung haben, und zwar gerade bei
Jüngeren. Wir möchten so viele Menschen wie möglich erreichen. Wir
machen einen Wahlkampf der klaren Alternativen, aber keinen
Lagerwahlkampf, der nur einen Teil der Bevölkerung anspricht. Wir
möchten auch Menschen dazu bringen, zum ersten Mal in ihrem Leben CDU
zu wählen. Dass die SPD-Wähler sich verzweifelt von ihrer Partei
abwenden, ist doch nicht unserer Wahlkampfstrategie geschuldet. Es
geht nicht um Peers Pannen - Peers Programm ist das Problem der SPD.
Die Welt: Bekommen Sie überhaupt Ihre Schwesterpartei ins Boot?
CSU-Chef Seehofer stellt Bedingungen für die Unterzeichnung eines
Koalitionsvertrages - angefangen bei der Pkw-Maut... Hermann Gröhe:
CDU und CSU sind in den letzten Jahren auch bei großen
Herausforderungen so nah beieinander wie selten in der Geschichte
dieser Schwesterparteien. Die Welt: Was bedeutet das für die
Pkw-Maut? Hermann Gröhe: Die CDU ist gegen die Pkw-Maut. Auch die CSU
hat deutlich gemacht, dass sie keine Mehrbelastung des deutschen
Autofahrers will. Ob eine Maut ausschließlich für nicht-deutsche
Autofahrer gelten kann, ist eine schwierige europarechtliche Frage.
Damit können wir uns im Rahmen von Koalitionsverhandlungen
beschäftigen. Die Welt: Wenn das Europarecht eine Pkw-Maut für
Ausländer zulässt, ist auch die CDU dafür? Hermann Gröhe: Dann gibt
es immer noch andere gewichtige Argumente gegen die Maut. Aber wir
sind uns mit der CSU in den grundlegenden Fragen einig: Erstens
wollen wir die deutschen Autofahrer nicht weiter belasten. Und
zweitens sehen wir einen milliardenschweren Investitionsbedarf bei
den Bundesfernstraßen. CDU und CSU werden sich nach der Wahl auf eine
gute Lösung verständigen. Die Welt: Über Schwarz-Grün müssen wir
nicht mehr reden, oder? Hermann Gröhe: Es hat ein Wettlauf von SPD
und Grünen aus der Mitte nach links stattgefunden - und die Grünen
haben gewonnen. Sie wollen die Bürger schamlos abkassieren und sehen
den Staat als große Erziehungsanstalt, die Fleisch am Donnerstag aus
Kantinen verbannt, Plastiktüten besteuert und das Motorrollerfahren
ganz verbietet. Das ist absurd. Ob ich zu oft eine Currywurst esse,
darüber rede ich gerne mit meiner Frau, aber nicht mit Renate Künast.
Die Welt: Die Grünen werden von ihrer Vergangenheit eingeholt. In den
achtziger Jahren wurde versucht, Sex mit Kindern zu legalisieren -
und es gab Grüne, die pädophile Neigungen auslebten. Sind Sie von den
Aufklärungsbemühungen überzeugt? Hermann Gröhe: Da muss mehr kommen.
Viele Grüne haben die Legalisierung sexueller Beziehungen zwischen
Kindern und Erwachsen als Schlussstein der sexuellen Revolution
gesehen. Diese Haltung fand Eingang in das erste Grundsatzprogramm
einer Partei, die zwar Krötentunnel baute, aber die
Schutzbedürftigkeit von Kindern aus dem Blick verloren hatte. Das ist
schlimm. Die Opfer haben einen Anspruch auf deutlichere Signale der
Grünen, dass es nicht nur um das Fehlverhalten Einzelner, sondern um
zeitgeistbedingte Verirrungen von erheblichen Teilen der Partei geht.
Die Spitze der Grünen wird dem Transparenzgebot, an das sie die
katholische Kirche und andere gerne erinnert hat, selbst nicht
gerecht. Die Welt: Die FDP sagt, eine Ampelkoalition mit SPD und
Grünen sei ausgeschlossen. Sagen Sie dasselbe über Schwarz-Grün?
Hermann Gröhe: Ich kann mir Schwarz-Grün überhaupt nicht vorstellen.
Die Welt: Das ist eine andere Formulierung. Hermann Gröhe: Das ist
meine Formulierung. Die Welt: Gilt sie auch für die Länder? Hermann
Gröhe: Die Entwicklung der Grünen umfasst auch die Landesverbände.
Auch dort ist Schwarz-Grün kein Zukunftsmodell. Die Welt: Sie stellen
an diesem Donnerstag die neuen CDU-Wahlplakate vor. In Ihrem Büro
hängt ein Plakat aus der Adenauer-Zeit. Haben Sie sich daran
orientiert? Hermann Gröhe: Das ist aus dem Jahr 1961, meinem
Geburtsjahr. Angela Merkel hat es mir zum 50. Geburtstag geschenkt.
Der Slogan passt immer noch: "Auch morgen in Freiheit leben." Es gibt
Wahrheiten, die gelten weiter. Adenauer hat einen großartigen
Wahlerfolg eingefahren mit der Warnung "Keine Experimente". Das wäre
ein exzellentes Plakat auch heute noch. Die Welt: Haben Sie manchmal
Albträume, dass es am Wahlabend ähnlich läuft wie 2005 und 2009 - und
die Union nach hervorragenden Umfragen doch nur mit 34 Prozent
dasteht? Hermann Gröhe: Ich schlafe gut, manchmal zu wenig. Wir
kämpfen für ein starkes Unionsergebnis. Unsere Chancen, 40 Prozent
oder mehr zu erreichen, sind gut. Die Welt: Wie viele Wahlen muss man
als CDU-Generalsekretär eigentlich gewinnen, bevor man ins Kabinett
darf? Hermann Gröhe: Mir macht meine Arbeit als Generalsekretär viel
Spaß. Über alles weitere grübele ich jetzt nicht nach.

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