Badische Neueste Nachrichten: Abschreckung

Karlsruhe (ots) - Bradley Manning hat ein Kriegsverbrechen
aufgedeckt, einen schockierend kaltblütigen Angriff auf Bagdader
Zivilisten, in denen die gut gelaunten US-Soldaten an Bord zweier
Apache-Hubschrauber offenbar nichts weiter als Zielscheiben sahen.
Hätte der Gefreite das Video aus dem Jahre 2007 nicht an Wikileaks
weitergegeben, wäre dieses filmische Protokoll eines Blutrauschs
wahrscheinlich noch immer unter Verschluss. Mehr als berechtigt ist
die Frage, warum keiner der Schützen aus den Helikoptern vor einem
Richter sitzt. Wieso der Whistleblower bestraft wird, während die
Täter anonym bleiben. Hätte es Manning bei der Enthüllung des
Streifens belassen, wäre der Fall ziemlich klar - und seine
Bestrafung schlicht ein Skandal. Nur hat er Julian Assanges
Internet-Plattform eben auch 700 000 Geheimdokumente der US-Regierung
zugespielt, darunter eine Viertelmillion diplomatischer Depeschen,
Dokumente, die er unmöglich alle selbst lesen konnte. Auf gezielte
Aufklärungsarbeit, dem eigenen Gewissen folgend, sorgfältig
auswählend, konnte er sich angesichts der enormen Datenfülle nicht
mehr berufen, was seinen Verteidigern von vornherein die Arbeit
erschwerte. Dass Manning amerikanisches Recht brach, ist
unbestritten. Im Laufe des Verfahrens ließ sich erkennen, dass er zur
strahlenden Heldenfigur nicht unbedingt taugt, zu komplex ist seine
persönliche Geschichte. Fest steht aber auch, dass die Regierung
Barack Obamas ein Exempel statuieren wollte. Es ging um die
Abschreckung künftiger Whistleblower, um ein Zeichen der Härte,
gewiss auch mit Blick auf Edward Snowden, den das Weiße Haus eines
Tages ebenfalls vor Gericht sehen will. Es ging aber auch um das
Image eines Präsidenten, der sich von republikanischen Falken nicht
nachsagen lassen möchte, dass er in puncto nationaler Sicherheit
schwächelt. Obama, der Kontrollbesessene: Mit geradezu
missionarischem Eifer holt er ein altes Gesetz aus der Rumpelkammer,
den verstaubten Espionage Act von 1917, mit dem im Extremfall jeder,
der Interna ausplaudert oder auch nur darüber berichtet, zum Spion
gestempelt werden kann. Sechzig Jahre Haft für Manning zu beantragen,
wie es die Armee tat, ist absurd überzogen. Die 35 Jahre, zu denen
ihn die Militärrichterin verurteilt, sind es auch. Zumal niemand
belegen konnte, dass Manning den Interessen der Vereinigten Staaten
tatsächlich geschadet hat. Amerikas geheime Informanten, die wegen
des Datenlecks angeblich das Schlimmste befürchten mussten, ob in
Afghanistan oder der arabischen Welt - in keinem einzigen Fall wurden
konkrete, überzeugende Beweise erbracht.

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