 Extraeinnahmen für Schäuble / AfD kritisiert Irrführung der Bürger und kreative Buchführung scharf
Geschrieben am 19-08-2013 |
Berlin (ots) - "Angesichts von 35 Milliarden Euro Mindereinnahmen,
die den deutsche Sparern aus den Niedrigzinsen erwachsen, ist es ein
starkes Stück, von einem Gewinn für Deutschland zu sprechen",
kommentiert der Sprecher der Alternative für Deutschland, Prof. Bernd
Lucke, die Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage
eines SPD-Parlamentariers. Laut dem Nachrichtenmagazins DER SPIEGEL
besagt diese, dass Deutschland im Zeitraum 2010 - 2014 rund 41
Milliarden Euro an Mehreinnahmen dank der niedrigen Zinssätze auf
seine Anleihen verzeichne. Die Kosten der Griechenlandrettung lägen
in diesem Jahr bei 599 Millionen Euro, so das
Bundesfinanzministeriums.
Auch diese Zahl sei eine bewusste Irrführung der Bürger, so Bernd
Lucke weiter und viel zu niedrig angesetzt. Allein der Verzicht auf
die Kreditzinsen der von der Bundesbank erworbenen griechischen
Anleihen koste Deutschland 2,7 Milliarden Euro. Auch das
Bundesfinanzministerium übe sich nun in der Kunst der kreativen
Buchführung, so der AfD-Sprecher. "Letzte Woche ließ man fast 30
Milliarden Euro an Haftungsrisiken unter den Tisch fallen und heute
werden Verluste deutlich zu niedrig ausgewiesen. Zeitgleich ignoriert
man die Nöte der Sparer und Rentner, die auf Zinserträge angewiesen
sind."
Jeder drittklassige Buchhalter würde für ein solches Verhalten
hart bestraft. Gehe es aber um den Euro und die EU, seien
buchhalterische Tricks und Bilanzfälschungen an der Tagesordnung. Das
habe Griechenland so gehalten, die European Financial Stability
Facility (EFSF) halte es ebenfalls so - nach deutschem Bilanzrecht
hätte sie schon längst die Insolvenz verkünden müssen. Das
Bundesfinanzministerium schlösse sich dieser Praxis nun an. "Aber der
Wähler wird diesem Spuk am 22. September ein Ende bereiten", zeigte
sich der AfD-Sprecher überzeugt.
Pressekontakt:
Alternative für Deutschland
Dagmar Metzger
+49-89-35775790
presse@alternativefuer.de
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