ROG verurteilt Schikanen gegen Netzwerk investigativer Journalisten

Berlin (ots) - Reporter ohne Grenzen ist zutiefst besorgt über das
Vorgehen der britischen Behörden gegen David Miranda, den
Lebenspartner des Guardian-Journalisten Glenn Greenwald. "Die USA und
Großbritannien versuchen offenbar, das Netzwerk zu zerstören, das
hinter den journalistischen Veröffentlichungen über die staatlichen
Überwachungsprogramme beider Länder steht", kritisierte der
Vorstandssprecher von Reporter ohne Grenzen, Michael Rediske. Dass
Miranda unter Berufung auf Anti-Terror-Gesetze über die Arbeit
Greenwalds befragt wurde, bewertete er als klaren Missbrauch. "Das
bestätigt unsere immer wieder geäußerte Befürchtung, dass die seit
2001 in vielen Ländern beschlossenen Anti-Terror-Gesetze für ganz
andere, oft beliebige Zwecke der Staatsräson benutzt werden", sagte
Rediske.

Ermittler hatten den Brasilianer Miranda am Sonntag beim Umsteigen
auf dem Londoner Flughafen Heathrow stundenlang festgehalten und
verhört. (http://bit.ly/1ahV0hj) Er hatte nach Angaben des in
Brasilien lebenden investigativen Reporters Greenwald dessen
Recherchepartnerin Laura Poitras in Berlin besucht und ihr im Auftrag
des Guardian Datenträger mit verschlüsselten Informationen zu den
Recherchen über Geheimdienstprogramme überbracht; auf dem Rückweg
trug er Speichermedien bei sich, die ihm Poitras für Greenwald
mitgegeben hatte. Auch über die Inhalte dieser Datenträger befragten
die Ermittler Miranda und beschlagnahmten sie.
(http://nyti.ms/16zQb18)

Dieses Vorgehen offenbart, wie überbordende Behördenbefugnisse den
modernen investigativen Journalismus gefährden: Selbst dort, wo die
umfassenden Datensammlungen der NSA nicht greifen, versuchen die
Ermittler, die handelnden Personen des investigativen Netzwerks um
Greenwald persönlich abzufangen und ihnen unter Vorwänden ihre
elektronischen Geräte abzunehmen oder die Inhalte zu kopieren.

Ein ähnlicher Fall sind die kontinuierlichen Schikanen gegen Laura
Poitras, die zusammen mit Greenwald in zahlreichen Artikeln immer
neue Einzelheiten aus den Unterlagen des ehemaligen NSA-Mitarbeiters
Edward Snowden publik gemacht hat. Seit sie 2006 einen Dokumentarfilm
über die Folgen des Irak-Kriegs herausbrachte - lange vor ihren
derzeitigen NSA-Recherchen - wurde Poitras rund sechs Jahre lang bei
mehr als vierzig Gelegenheiten an Flughäfen in den USA und im Ausland
verhört und ihr Gepäck vom Sicherheitspersonal durchsucht. Dabei
waren die Behörden offenbar besonders an ihren Arbeitsunterlagen
interessiert; nachdem sie aufhörte, auf Reisen Papiere mitzuführen,
konzentrierten sie sich auf ihre Computer und Mobiltelefone und
beschlagnahmten diese in einem Fall mehrere Wochen lang. Aufgrund des
eingeschränkten Rechtsschutzes bei Befragungen an US-Grenzübergängen
wurde Poitras bei diesen Verhören anwaltlicher Beistand verwehrt.
(http://nyti.ms/13LPxYP)

Auch der Journalist, Wikileaks-Aktivist und
Verschlüsselungsexperte Jacob Appelbaum hat ähnliche Schikanen
erlebt. In einem Fall wurde er bei der Rückkehr von einer
Europa-Reise am US-Flughafen Newark drei Stunden lang festgehalten
und über die jüngsten Wikileaks-Veröffentlichungen befragt. Dabei
kopierten die Ermittler Unterlagen und konfiszierten Appelbaums
Computer sowie drei Mobiltelefone. (http://rol.st/geYDmX) Wegen
seines Einsatzes für den Schutz der Privatsphäre versuchten
US-Ermittler, sich per Geheimbeschluss Zugriff auf Daten seines
Twitter-Kontos zu verschaffen. Auch Appelbaum war an den
Guardian-Enthüllungen zu Prism und anderen NSA-Programmen beteiligt
und hat darüber unter anderem für das Nachrichtenmagazin Der Spiegel
geschrieben. Ebenso wie Poitras hält er sich derzeit in Deutschland
auf, weil sie befürchten, in den USA ständiger Überwachung ausgesetzt
zu sein.

Großbritannien steht in der ROG-Rangliste der Pressefreiheit auf
Platz 29 von 179 Ländern. Meldungen zur Lage von Journalisten und
Medien dort finden Sie unter http://en.rsf.org/united-kingdom.html.

Pressekontakt:
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