 RNZ: "Testballon" - Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) zu Studiengebühren
Geschrieben am 15-08-2013 |
Heidelberg (ots) - Von Sören S. Sgries
Es klingt nach einem Treppenwitz, was Grünen-Fraktionschefin Edith
Sitzmann da vorschlägt: Ausgerechnet ihre Partei soll - für
Nicht-EU-Ausländer - die Studiengebühren wieder einführen? Die
gleiche Partei, die so energisch für deren Abschaffung kämpfte? Die
rechtliche Grundlage einmal außen vor gelassen: Sollte es so weit
kommen, dürften die aktuellen "Heuchelei"-Vorwürfe der Opposition
noch harmlos erscheinen gegen das, was aus der eigenen Anhängerschaft
losbricht.
Dabei gibt es gute Gründe, Studiengebühren wieder zu erwägen,
vorneweg das Dauerstreitthema Haushalt. Bislang gelingt es der
Landesregierung nicht, einen Weg zur "schwarzen Null" vorzuzeichnen.
Um die zu erreichen, werden Stellen wegfallen und Subventionen
gestrichen werden müssen. Die Hochschulfinanzierung (wieder) auf die
zweite Säule Studiengebühren zu stellen, ist da eine attraktive
Option.
Klugerweise hat Sitzmann erst einmal nur einen "Testballon"
gestartet. Der Zusatz "für Nicht-EU-Ausländer" passt zwar nicht zur
grünen Idee von Solidarität, aber er schwächt die Forderung ab. Dass
der innerparteiliche Gegenwind trotzdem so stark ist, wird jedoch
genauestens registriert worden sein. Schwer vorstellbar, wie das
Vorhaben auf dieser Grundlage weiter vorangetrieben werden kann.
Pressekontakt:
Rhein-Neckar-Zeitung
Dr. Klaus Welzel
Telefon: +49 (06221) 519-5011
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
480149
weitere Artikel:
- Neue Westfälische (Bielefeld): Obamas Ägypten-Politik vor dem Ende
Schleier der Verlogenheit
DIRK HAUTKAPP, WASHINGTON Bielefeld (ots) - Die Nachricht vom endgültigen Scheitern seiner
Ägypten-Politik erreichte Barack Obama kurz nach dem Aufstehen auf
Martha's Vineyard. Über den Resturlaub, den der amerikanische
Präsident mit seiner Familie auf der noblen Ferieninsel vor
Massachusetts verbringt, legt sich durch die Gewalteskalation seitens
der ägyptischen Militärmachthaber ein dunkler Schleier der
Verlogenheit. Alle Appelle der Regierung in Washington, die
Muslimbrüder und deren Anhänger nicht mit Gewalt von der Straße zu
vertreiben, sind erkennbar mehr...
- Märkische Oderzeitung: Märkische Oderzeitung (Frankfurt/Oder) zum Strompreis-konzept der SPD Frankfurt/Oder (ots) - Warum so zaghaft? Wenn es um die
Ausnahmeregelungen bei der EEG-Umlage geht, ist sicher mehr drin, als
die 500 Millionen Euro, die man da herausholen will. Und bei den
Haftungsrisiken im Offshore-Bereich kann man die Kunden bestimmt mehr
entlasten. Das SPD-Papier ist jedoch ein löblicher Versuch, in
Deutschland wieder so etwas wie Energiepolitik zu initiieren. Die
Energiewende zu Ende zu denken, ist ohne Zweifel richtig. Nun muss
die SPD nur noch die Wahl gewinnen. +++
Pressekontakt:
Märkische Oderzeitung mehr...
- Märkische Oderzeitung: Märkische Oderzeitung (Frankfurt/Oder) zum Jonny-K.-Urteil Frankfurt/Oder (ots) - Brutale Schlägereien wie jene am
Alexanderplatz ereignen sich nahezu täglich. In dem Berliner Prozess
jedoch wurde eine Tragödie sondergleichen verhandelt. Ein junger
Mensch, der seinem Freund helfen wollte, stirbt nach einer
Prügelattacke - angegriffen ohne jeden Grund. Seine Schwester tritt
nach der Tat mit bewundernswerter Kraft an die Öffentlichkeit, um
diese aufzurütteln. Was auch notwendig ist, denn zu selten werden
Lehren aus solchen Gewaltorgien gezogen. Das Engagement dieser Frau,
die selbst unter mehr...
- neues deutschland: Sozialausgaben: Menschen kosten Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung hat
jüngst ermittelt, dass sich in der Bundesrepublik eine
milliardenschwere »Investitionslücke« auftut. Obwohl hohe
Anforderungen etwa an »Humankapital« gestellt werden, liegt
Deutschland im EU-Vergleich zurück. Zugleich wurden seit 1999 rund
400 Milliarden Euro im Ausland verzockt, wo sich Märchenerträge nicht
realisierten. Insgesamt habe man so ein jährliches Wachstum von einem
Prozent verpasst. Das Geld ist also da. Es sind solche Dimensionen,
die man gegenhalten muss, mehr...
- "DER STANDARD"-Kommentar: "Blaue Scheinheiligkeit" von Michael Völker (Ausgabe ET 16.08.2013)
Wien (ots) - Die FPÖ suhlt sich in der Empörung, die ihre
xenophoben Wahlplakate vor allem in kirchlichen Kreisen auslösen.
Dass sich sogar der Wiener Kardinal zu einer tadelnden Stellungnahme
herabgelassen hat, adelt die blauen Wahlkampfstrategen. Genau so
hatte sich Parteichef Heinz-Christian Strache das vorgestellt: mit
der ebenso provokanten wie zynischen Verwendung des Begriffs
"Nächstenliebe" im Wahlkampf Widerspruch zu erzeugen und daraus
Aufmerksamkeit zu generieren.
Gehen all die anständigen Menschen, mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
