Neue Umfrage: Alle Parteien wollen Bund-Länder-Kooperation in der Bildung

Berlin/Düsseldorf (ots) - Umfrage von Vodafone Stiftung und
Stiftung Neue Verantwortung zeigt: Alle Parteien wollen
Bildungschancen für sozial benachteiligte Schüler verbessern und
hierfür eine Zusammenarbeit von Bund und Ländern ermöglichen /
Finanzierung der Maßnahmen weitgehend unklar / Bildungsgerechtigkeit
bei fast allen Parteien auf höchster Ebene angesiedelt /
Bildungspaket sorgt weiterhin für Zündstoff / Umfrage-Ergebnisse
ermöglichen erstmals vor der Wahl einen Vergleich der Parteien zum
Thema Bildungsgerechtigkeit / Alle Antworten der Parteien jetzt im
Internet: www.parteiencheck-bildungsgerechtigkeit.de

Eine der größten Streitfragen in der Bildungspolitik scheint kurz
vor der Lösung zu stehen. Bisher darf der Bund im Bildungsbereich
nicht eingreifen, denn die Zuständigkeit liegt bei den Ländern, die
jedoch die wachsenden Probleme nicht mehr bewältigen können. Dies
gilt insbesondere für die mangelnden Bildungschancen von sozial
benachteiligten Kindern und Jugendlichen. Nun hat eine Befragung der
Vodafone Stiftung und der Stiftung Neue Verantwortung gezeigt, dass
alle Parteien nach der Bundestagswahl eine Zusammenarbeit von Bund
und Ländern im Bildungsbereich ermöglichen wollen. "Die ungleich
verteilten Bildungschancen sind ein schleichendes Gift für unsere
Gesellschaft", so der Leiter der Umfrage, Sebastian Gallander. Um
dies zu bekämpfen, müsse man die benachteiligten Kinder besser
fördern. Der Bund kann dabei jedoch nur helfen, wenn es eine
Kooperation mit den Ländern gibt.

Dazu ist man nun offensichtlich über alle Parteigrenzen hinweg
bereit. "Es besteht also Hoffnung", so Gallander weiter, "dass eine
künftige Bund-Länder-Zusammenarbeit im Bildungsbereich weder im
Bundestag noch im Bundesrat scheitert - unabhängig davon, welche
Koalition nach der Wahl regieren wird".

Die Pläne der Parteien: Bund-Länder-Kooperation für mehr
Bildungschancen

Alle Parteien, die an der Umfrage teilgenommen haben, benennen
umfassende Maßnahmenkataloge zur Förderung der Bildungschancen von
sozial benachteiligten Kindern und Jugendlichen. Alle Parteien
betonen auch, dass Bund und Länder hierfür künftig zusammenarbeiten
sollen:

- Die Union will durch einen Bildungspakt zwischen Bund, Ländern
und Kommunen einen bedarfsgerechten Ausbau der Ganztagsschulen
in ganz Deutschland sicherstellen.

- Die SPD setzt ebenfalls auf Ganztagsangebote und möchte das
Kooperationsverbot im Grundgesetz aufheben. Im Sinne eines
kooperativen Bildungsföderalismus sollen dauerhafte Finanzhilfen
des Bundes für Bildung und Wissenschaft ermöglicht werden.

- Die Grünen wollen mit den Ländern über ein zweites
Ganztagsschulprogramm verhandeln, mehr Bundesmittel für
Ganztagesschulen sowie Kita-Ausbau bereitstellen und auch das
Kooperationsverbot in der Bildung abschaffen.

- Die FDP setzt sich für die Neujustierung der Zusammenarbeit von
Bund und Ländern ein.

- Die Linke will das Kooperationsverbot im Bildungsbereich
abschaffen und stattdessen eine umfassende Gemeinschaftsaufgabe
Bildung und Wissenschaft im Grundgesetz verankern.

- Die Piraten sprechen sich ebenfalls für eine Aufhebung des
Kooperationsverbotes aus.

Die Finanzierung der Maßnahmen: Weitgehend unklar

Fragt man die Parteien, wie hoch die Kosten für die von ihnen
vorgeschlagenen Maßnahmen sind und wie diese gegenfinanziert werden
sollen, erhält man fast überall nur sehr allgemeine Antworten. So
nennt die Union beispielsweise überhaupt keine Zahlen, sondern
erläutert stattdessen generell die Notwendigkeit einer soliden
Haushaltspolitik, um die erforderlichen Mittel für Bildung zu
erhalten. Die FDP betont die bereits angestiegenen Ausgaben für
Bildung ganz allgemein und sieht ansonsten Länder und Kommunen in der
Pflicht. SPD und Grüne dagegen sehen einen deutlichen Bedarf an
Mehrausgaben und beziffern diesen mit 20 Milliarden beziehungsweise
2,5 Milliarden Euro pro Jahr. Wo dieses Geld allerdings herkommen
soll, bleibt offen. Die Linke wie auch die Piraten veranschlagen
zusätzliche Kosten von jährlich 40 Milliarden Euro. Um dies zu
finanzieren, schlägt die Linke eine Erhöhung von Einkommens-,
Vermögens- und Erbschaftssteuern vor, ohne dies jedoch genauer
aufzuschlüsseln. Die Piraten wiederum betonen, der Staat verliere
durch Steuerhinterziehung, Schwarzarbeit sowie Verschwendung jährlich
95 Milliarden Euro. Auf der Basis dieser Summe gehen sie davon aus,
dass sich somit die fehlenden 40 Milliarden Euro begleichen ließen
und auch noch Mittel für andere sinnvolle Projekte übrig seien.

Bildungsgerechtigkeit bei fast allen Parteien auf höchster Ebene
angesiedelt

Wer ist der Kopf hinter dem Thema in der jeweiligen Partei?
Gemessen daran scheint Bildungsgerechtigkeit in nahezu allen Parteien
einen hohen Stellenwert zu genießen. Die Union jedenfalls benennt
hierfür Bildungsministerin Johanna Wanka, Familienministerin Kristina
Schröder und Sozialministerin Ursula von der Leyen. In der SPD ist
das Thema im Kompetenzteam von Kanzlerkandidat Peer Steinbrück
angesiedelt und wird dort von Yasemin Karakasoglu betreut. Bei den
Grünen sind sowohl Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt als auch
Bundesvorsitzender Cem Özdemir für Bildungsgerechtigkeit zuständig.
Bei der Linken ist es die hochschulpolitische Sprecherin Nicole
Gohlke, in der FDP Bundesvorstandsmitglied Birgit Homburger sowie
Patrick Meinhardt aus der Bundestagsfraktion, und die Piraten
benennen hierfür Manfred Schramm, Wilk Spieker und Rainer Kolb.

Bildungspaket sorgt weiterhin für Zündstoff

Das Bildungs- und Teilhabepaket, eines der größten Programme der
amtierenden Bundesregierung in diesem Bereich, ist vielfach
kritisiert worden. Wie es nach der Wahl mit diesem Programm
weitergehen soll, darüber gehen die Meinungen der Parteien weit
auseinander. Die Union sieht das Bildungspaket als Erfolg an und hält
lediglich vereinzelte Nachbesserungen für nötig, wobei sie vor allem
die Kommunen in der Pflicht sieht. Die SPD will das Bildungspaket
entschlacken und mit einem Infrastrukturprogramm für die Bildung
flankieren. Bildungsinfrastruktur direkt fördern wollen auch die
Grünen, wofür sie im Gegenzug das Bildungspaket abschaffen möchten.
Die Linke will das Bildungspaket grundlegend überarbeiten, und die
FDP möchte es in eine neu einzuführende Kinderkarte für alle Kinder
integrieren. Geht es nach den Piraten, soll es statt des
Bildungspakets künftig für alle Kinder ein Kindergrundeinkommen
geben.

Zum Hintergrund der Umfrage

Die Vodafone Stiftung und die Stiftung Neue Verantwortung sind
zwei überparteiliche, gemeinnützige Think Tanks, die gemeinsam an der
Frage arbeiten, wie die Bildungschancen von sozial benachteiligen
Kindern und Jugendlichen in Deutschland verbessert werden können.
Anlässlich der Bundestagswahl haben sie die Parteien schriftlich zu
diesem Thema befragt und die Ergebnisse im Internet veröffentlicht.
Ziel ist es, den Wählern die Möglichkeit zu geben, die Pläne der
Parteien vor der Wahl miteinander zu vergleichen und später genau
überprüfen zu können, welche Versprechen gehalten wurden. Für die
Antworten sind ausschließlich die Parteien verantwortlich. Sie finden
sich im Internet unter www.parteiencheck-bildungsgerechtigkeit.de

Über die Vodafone Stiftung Deutschland

Die Vodafone Stiftung ist eine der großen unternehmensverbundenen
Stiftungen in Deutschland. Unter dem Leitmotiv "Erkennen. Fördern.
Bewegen." unterstützt die Stiftung als gesellschaftspolitischer Think
Tank insbesondere Programme in den Bereichen Bildung, Integration und
soziale Mobilität mit dem Ziel, Impulse für den gesellschaftlichen
Fortschritt zu geben, die Entwicklungen einer aktiven
Bürgergesellschaft zu fördern und gesellschaftliche Verantwortung zu
übernehmen. Dabei geht es der Stiftung vor allem darum,
benachteiligten Kindern und Jugendlichen den sozialen Aufstieg zu
ermöglichen. Nähere Informationen: www.vodafone-stiftung.de

Über die Stiftung Neue Verantwortung

Die Stiftung Neue Verantwortung ist ein gemeinnütziger,
unabhängiger und überparteilicher Think Tank in Berlin mit einem
Alumni-Netzwerk in ganz Deutschland. Die Stiftung Neue Verantwortung
erarbeitet auf unkonventionellen Wegen pragmatische Lösungsansätze
für drängende gesellschaftliche Herausforderungen und fördert dabei
die Zusammenarbeit zwischen den Sektoren Politik, Wirtschaft,
Wissenschaft und Gesellschaft in Deutschland. Durch ihre Fellow- und
Associateships ermöglicht sie den intensiven Austausch junger
Expertinnen und Experten sowie Praktikerinnen und Praktikern aus
allen Sektoren. Nähere Informationen: www.stiftung-nv.de

Pressekontakt:
Vodafone Stiftung Deutschland gemeinnützige GmbH
Danyal Alaybeyoglu
Pariser Platz 6a, 10117 Berlin
Tel. 030/20 61 76-13, Mobil 0172/240 33 59
danyal.alaybeyoglu@vodafone.com
www.vodafone-stiftung.de