Mittelbayerische Zeitung: Leitartikel von Christian Kucznierz zu Wahlaussichten/Merkel

Regensburg (ots) - Wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel diese Woche
ihre ersten Termine nach dem Wanderurlaub wahrnimmt, dann ist das
sicher kein Zuckerschlecken. Auftritte hier, Reden dort, wobei das
Hier und das Dort jeweils an verschiedensten Ecken der Republik ist.
Aber eigentlich ist alles in Ordnung im Land. Alles schläft, eine
lacht: Angela Merkel. Sicher, da ist ein Horst Seehofer, der einmal
mehr mit der Pkw-Maut Schlagzeilen macht und gar damit droht, keinen
Koalitionsvertrag zu unterschreiben, in dem die Maut für ausländische
Autofahrer nicht enthalten ist. Das kann er gerne machen. Daran wird
keine Koalition scheitern. Ein Prüfauftrag wird ihm reichen, und der
letzte schwarz-gelbe Koalitionsvertrag ist voll solcher Prüfaufträge,
die nach umgehender Prüfung nicht umgesetzt worden sind. Und
"Vertrag" kommt nicht unbedingt von "vertragen", auch das haben die
Wähler in den vergangenen vier Jahren gelernt. Ganz abgesehen davon,
dass Seehofers Vorschlag viele rechtliche Fragen aufwirft: Er ist
weder neu, noch originell. Auch, wenn er anders klingt, so ist er
kein Affront gegen die CDU-Vorsitzende; sie wird wissen, was sie
davon zu halten hat. Beide haben einen Pakt geschlossen. Einen sehr
erfolgreichen. Es läuft einmal mehr blendend für die Unionsparteien.
Ändert sich nichts Grundlegendes, dann ist so gut wie klar, dass es
keine Koalition ohne Merkel geben wird. Rot-Grün wäre bislang auf
eine Tolerierung durch die Linkspartei angewiesen. Und das wäre nicht
nur in den Augen vieler Wähler undenkbar. Auch für viele Genossen
wäre eine Zusammenarbeit mit der Linken ein Grund, die Partei zu
verlassen. Eine Koalition aus Linken, SPD und Grünen ist völlig
undenkbar. Bleibt nur mehr Schwarz-Rot, für den Fall, dass es für
Schwarz-Gelb nicht reicht. In beiden Fällen ist Merkel wieder
Kanzlerin. Und das auch deswegen, weil nichts, aber auch gar nichts
ihr Schaden zufügt. Die Debatte über die Zusammenarbeit von BND und
NSA ist ebenso wie die Drohnenaffäre ein Scheingefecht: weil es auf
Ebenen unterhalb der Kanzlerin stattfindet. Selbst, wenn diese Ebene
direkt unter ihr im Kanzleramt angesiedelt ist, bleibt sie selbst
unbeschädigt. Ronald Pofalla hat gestern eine ziemlich gute Figur im
Kontrollgremium abgegeben und das Anti-Spionage-Abkommen mit den USA
aus dem Hut gezaubert. Damit ist die Luft auch aus diesem Thema
vorerst raus. Noch schlimmer für die SPD: Sie hat es nun am Hals,
weil die Regierung flugs den Spieß umgedreht hat und Pofallas
Vorgänger als Kanzleramtschef für die intensivere Zusammenarbeit von
BND und NSA verantwortlich macht. Es sind nicht einmal mehr sechs
Wochen bis zum Wahltag. Und alle Attacken laufen bislang ins Leere.
Warum? Weil Merkel das Land in den Schlaf gewiegt hat, und die SPD
kann die Wähler nicht wecken. Merkel selbst meidet die Konfrontation
und die Unionsparteien machen dasselbe. Warum auch sollte Merkel sich
einer Debatte über Probleme im Land aussetzen, wenn die in der
Wahrnehmung der meisten Bürger gar nicht existieren? Wenn
Arbeitsplätze sicher, die Schuldenkrise weit weg und Armut irgendwo
anders oder im Verborgenen stattfindet? Wenn es leicht ist, Massen zu
mobilisieren mit der Forderung nach einer Pkw-Maut, deren Umsetzung
gelinde gesagt utopisch ist. Wie sich seit dem Wochenende zeigt,
klappt das so federleicht und mühelos, wie das Wegdrücken von
unangenehmen Fragen nach verschwendeten Steuermilliarden bei
Rüstungsprojekten (Euro Hawk), sinnfreien Sozialleistungen
(Betreuungsgeld) oder gar dem Eingriff in die Grundrechte der Bürger.
Wer will, kann jetzt weiterschlafen.

Pressekontakt:
Mittelbayerische Zeitung
Redaktion
Telefon: +49 941 / 207 6023
nachrichten@mittelbayerische.de