 Stuttgarter Zeitung: Desinformation statt Aufklärung / Kommentar zu Spähaffäre/Wahlkampf
Geschrieben am 12-08-2013 |
Stuttgart (ots) - Die Aufarbeitung der NSA-Spähaffäre gerät zum
Trauerspiel. Hatte nach den Veröffentlichungen des NSA-Whistleblowers
Snowden zunächst die SPD maßlos überzogen, indem sie Kanzlerin Merkel
noch bar jeder Sachkenntnis den Bruch des Amtseids vorwarf, so ist es
nun die Union, die auf Desinformation setzt. Da werden Fragen
miteinander vermischt, die strikt zu trennen wären, ginge es der
Union wirklich darum, dem Volk zu dienen. Die gravierende, nach neun
Wochen noch immer nicht befriedigend beantwortete Frage lautet: Hören
US-amerikanische und britische Dienste flächendeckend deutsche
Staatsbürger ab? Da duckt sich die Union weg, glaubt treuherzig den
Zusagen der verdächtigten Dienste, immer hübsch brav gewesen zu sein.
Die Union nimmt Ex-Kanzleramtschef Steinmeier als Faustpfand, weil
der mal für die Geheimdienste zuständig war. Hören will sie ihn
freilich nicht. Es ist halt Wahlkampf, könnte man sagen. Schon
möglich. Aber von diesen Aufklärungsverweigerern soll keiner jammern,
wenn es am 22. September heißt: es ist Wahl, und kaum einer geht hin.
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