(Registrieren)

Rheinische Post: NRW-CDU fordert bundesweiten "Infrastruktur-Pakt" für Verkehr

Geschrieben am 12-08-2013

Düsseldorf (ots) - Der nordrhein-westfälische CDU-Vorsitzende
Armin Laschet hat für die Zeit ab 2019 einen "Infrastrukturpakt"
zur Sanierung von Autobahnen und Brücken gefordert. Dieser Pakt könne
aus dem "Soli" finanziert werden, sagte Laschet der "Rheinischen
Post" (Dienstagausgabe). Der "Soli" müsse auch über 2019 hinaus
bestehen bleiben, wobei der Westen davon in einer Größenordnung von
13 Milliarden Euro profitieren müsse. Die Forderung der FDP, den
"Soli" auslaufen zu lassen, sei unseriös. Zudem wies Laschet den
Vorstoß von Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) nach einer
Pkw-Maut auf Autobahnen zurück. "Die Autofahrer sind heute schon die
Melkkuh der Nation - und dann will man sie auch noch mit neuen
Abgaben belasten. Ich finde es reicht."



Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2621


Kontaktinformationen:

Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.

Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.

Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.

http://www.bankkaufmann.com/topics.html

Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.

@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf

E-Mail: media(at)at-symbol.de

479462

weitere Artikel:
  • Rheinische Post: Vage Hoffnung in Nahost = Von Helmut Michelis Düsseldorf (ots) - Neun von zehn Israelis sind gegen die Freilassung palästinensischer Häftlinge als Grundlage für neue Friedensverhandlungen in Nahost - für sie sind es hassenswerte Mörder. Das umreißt das Problem: Zu tief sind die Wunden auf beiden Seiten, zu groß ist das gegenseitige Misstrauen, als dass man an erfolgreiche Gespräche glauben möchte. Israels Regierung verhält sich zudem widersprüchlich: Die Entlassung der Attentäter ist zwar ein klares Signal, dass Bereitschaft zum Verhandeln besteht. Zugleich aber wurden neue mehr...

  • Rheinische Post: Absurde Energiewende = Von Thomas Reisener Düsseldorf (ots) - NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) ist mutig. Sechs Wochen vor der Bundestagswahl fordert er höhere Steuern, um Gas- und Kohlekraftwerke zu unterstützen. Das klingt verrückt: Erst müssen wir mit Abermilliarden den Ökostrom fördern, weil wir die schmutzigen Atom-, Kohle- und Gaskraftwerke ersetzen wollen. Und jetzt sollen wir genau diese Kohle- und Gaskraft subventionieren. Aber solange Ökostrom nicht speicherbar ist, sind konventionelle Kraftwerke für die Versorgungssicherheit unverzichtbar. Dass sie nicht mehr...

  • WAZ: SPD, Dienste und die Wahrheit - Kommentar von Ulrich Reitz Essen (ots) - Der Geheimdienst und die Wahrheit verhalten sich gemeinhin wie Feuer und Wasser zueinander. Denn erstens soll, was wirklich wichtig ist, geheim bleiben. Und zweitens dient der Dienst, und zwar nicht nur seinem Land, sondern auch seiner Regierung. Einerseits. Andererseits muss sich ein Geheimdienst hüten vor Falschaussagen, weil die jenes Vertrauen in ihn untergraben, von dem er lebt und, wenn es herauskommt, die Regierung Schaden nimmt. Gerade in Wahlkampfzeiten ist daher mit relativer Wahrhaftigkeit zu rechnen, weil mehr...

  • Westfalenpost: Mainz lauert überall Von Stefan Pohl Hagen (ots) - An eine jährliche Überweisung von gut einer halben Milliarde Euro kann man sich schnell gewöhnen. Und möchte auch gar nicht mehr darauf verzichten. So geht es dem Bund mit seinem Eigentum, der Deutschen Bahn. Der Druck, Überschüsse zu erzeugen, ist gewaltig - koste es, was es wolle. Was es wolle? Eben jetzt werden die Folgen des Renditehungers des Bundes deutlich. Notwendige Investitionen werden verschoben, Personal bis über die Schmerzgrenze hinaus abgebaut. Und jetzt erst schreien alle auf. Jetzt, wo es plötzlich mehr...

  • Neue Westfälische (Bielefeld): Familienpflegezeit in der Kritik Mogelpackung aus dem Hause Schröder JULIA BÖMER Bielefeld (ots) - Ja, Frau Schröder ist ein Licht aufgegangen: Notstand bei den Pflegekräften auf der einen, überalterte Gesellschaft auf der anderen Seite. Da müsste man doch mal was tun. Aber was sie sich da mit der Familienpflegezeit ausgedacht hat, das ist nix. Denn das Angebot ist eine Mogelpackung. Das Familienministerium spricht davon, dass die Pflegezeit "ohne allzu große finanzielle Einbußen" funktioniert. In Wahrheit wird der Beschäftigte wesentlich mehr belastet für weniger Geld. Zur wenn auch reduzierten Arbeit kommt mehr...

Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten

Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:

LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre

durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0

Bitte nehmen Sie sich einen Augenblick Zeit, diesen Artikel zu bewerten:

Exzellent
Sehr gut
gut
normal
schlecht