Reihenfolge der Parteien auf den Stimmzetteln zur Bundestagswahl

Wiesbaden (ots) - An den Bundeswahlleiter wird vielfach die Frage
herangetragen, warum die Reihenfolge der Parteien auf den
Stimmzetteln für die Bundestagswahl am 22. September 2013 nicht im
ganzen Bundesgebiet gleich sei. Hierzu erläutert der
Bundeswahlleiter, dass für jeden Wahlkreis eigene Stimmzettel
gedruckt werden, weil in jedem der 299 Wahlkreise unterschiedliche
Direktkandidatinnen und -kandidaten antreten. Daraus folgt, dass es
299 unterschiedliche Stimmzettel geben wird.

Inhalt und Aufbau der Stimmzettel sind in § 30 des
Bundeswahlgesetzes festgelegt. Danach werden auf dem Stimmzettel in
der linken Spalte - für die Wahl mit der Erststimme - die
Direktkandidatinnen und -kandidaten, in der rechten Spalte - für die
Wahl mit der Zweitstimme - die Landeslisten der Parteien aufgeführt.
Die Reihenfolge bestimmt sich zunächst nach den Parteien, die mit
Landeslisten antreten. Ihre Reihenfolge in der rechten Spalte des
Stimmzettels richtet sich nach der Zahl der Zweitstimmen, die die
einzelnen Parteien bei der letzten Bundestagswahl 2009 in dem
jeweiligen Bundesland erzielt haben. Die übrigen Parteien sind in
alphabetischer Reihenfolge aufgelistet.

Somit ist die Reihenfolge der Parteien auf den Stimmzetteln
innerhalb jedes einzelnen Bundeslandes einheitlich.

Bei der Bundestagswahl 2013 nimmt die CDU in zwölf Ländern den
Listenplatz 1 ein (in Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern,
Hamburg, Niedersachsen, Berlin, Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Hessen,
Thüringen, Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und im Saarland), in
zwei Ländern steht DIE LINKE an erster Stelle (in Brandenburg und in
Sachsen-Anhalt), in Bremen ist dies die SPD und in Bayern die CSU.

Den Listenplatz 2 belegen in zehn Ländern die SPD (in
Schleswig-Holstein, Hamburg, Niedersachsen, Brandenburg,
Nordrhein-Westfalen, Hessen, Rheinland-Pfalz, Bayern,
Baden-Württemberg und im Saarland), in vier Ländern DIE LINKE (in
Mecklenburg-Vorpommern, Berlin, Sachsen und in Thüringen) und in zwei
Ländern die CDU (in Bremen und in Sachsen-Anhalt).

Auf dem Listenplatz 3 stehen in sieben Ländern die FDP (in
Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Hessen,
Rheinland-Pfalz, Bayern und Baden-Württemberg), in fünf Ländern die
SPD (in Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt, Berlin, Sachsen und
in Thüringen), in zwei Ländern die GRÜNEN (in Hamburg und in Bremen),
die CDU in Brandenburg und DIE LINKE im Saarland.

Den Listenplatz 4 haben in acht Ländern die GRÜNEN
(Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Berlin, Nordrhein-Westfalen,
Hessen, Rheinland-Pfalz, Bayern und Baden-Württemberg) inne, in
sieben Ländern die FDP (Mecklenburg-Vorpommern, Hamburg, Brandenburg,
Sachsen-Anhalt, Sachsen, Thüringen und im Saarland) und in Bremen die
Partei DIE LINKE.

Den Listenplatz 5 belegen in acht Ländern die Partei DIE LINKE (in
Schleswig-Holstein, Hamburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen,
Hessen, Rheinland-Pfalz, Bayern und in Baden-Württemberg), in sechs
Ländern die GRÜNEN (in Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg,
Sachsen-Anhalt, Sachsen, Thüringen und im Saarland) und in zwei
Ländern die FDP (in Bremen und Berlin).

Auch die Reihenfolge der nachfolgenden Landeslisten in der rechten
Spalte des Stimmzettels richtet sich nach dem Zweitstimmenergebnis
der einzelnen Parteien bei der letzten Bundestagswahl 2009 in dem
jeweiligen Bundesland. Im Anschluss daran sind Parteien, die bei der
letzten Bundestagswahl nicht mit Landeslisten teilgenommen haben oder
die an dieser Bundestagswahl 2013 erstmals teilnehmen, in
alphabetischer Reihenfolge aufgelistet.

In der linken Spalte des Stimmzettels sind die Namen der
Direktkandidatinnen und Direktkandidaten in der Reihenfolge der
Landeslisten aufgeführt. Danach folgen in alphabetischer Reihenfolge
die Direktkandidatinnen und -kandidaten von Parteien ohne
Landeslisten und von Wählergruppen oder Einzelbewerberinnen und
Einzelbewerbern, die für den jeweiligen Wahlkreis zugelassen worden
sind.

Die genaue Reihenfolge der Direktkandidatinnen und -kandidaten als
Kreiswahlvorschläge und der Landeslisten auf den Stimmzetteln in den
einzelnen Bundesländern steht unter www.bundeswahlleiter.de zur
Verfügung.

Zugelassene Wahlvorschläge erscheinen selbst dann auf dem
Stimmzettel, wenn eine Partei nachträglich erklärt, sie wolle auf die
Teilnahme an der Wahl verzichten.

Weitere Auskünfte gibt:
Büro des Bundeswahlleiters
Telefon: (0611) 75-4863
www.bundeswahlleiter.de/kontakt

Rückfragen an obigen Ansprechpartner oder an:
Der Bundeswahlleiter
Telefon: (0611) 75-3444
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