Mittelbayerische Zeitung: Hasspropaganda: Jahrzehntelang haben die Behörden rechtsradikale Umtriebe unterschätzt. Das darf nie wieder geschehen. Von Reinhold Willfurth

Regensburg (ots) - Neun Übergriffe, 13 Sachbeschädigungen, 77
Aufmärsche und Kundgebungen, 35 interne Veranstaltungen, sieben
Konzerte, insgesamt 166 registrierte Aktionen von Neonazis im ersten
Halbjahr dieses Jahres - für das "Nationale Bündnis Oberpfalz" eine
schöne Zwischenbilanz. Um "satte 16 Prozent" sei der "Nationale
Widerstand" gewachsen, frohlockt der anonyme Autor auf der Website
der parteifreien Neonazis in der Region, die sich im "Freien Netz
Süd" (FNS) sammeln. Allerdings bejubelt der Aktivist die Lage in
Thüringen. Vielleicht ist das auch der Grund, warum er seine Meldung
mit einem Screenshot aus einem der zynischen "Paulchen-Panter"-Videos
der NSU-Mörder garniert, die im Nachbar-Bundesland Unterschlupf und
Helfer gefunden hatten. In Bayern sieht es für den "Nationalen
Widerstand" bei weitem nicht so gut aus, glaubt man den Zahlen aus
der Halbjahresbilanz des Verfassungsschutzes, die Innenminister
Joachim Herrmann am Freitag vorgestellt hat. Eine minimale Steigerung
der rechten Straftaten listet der Inlandsgeheimdienst auf - also
nicht der Rede wert? So hat man lange gedacht im Freistaat.
Jahrzehntelang kam die Gefahr zuerst und vor allem von links. Ein
erster Warnschuss für die Politik mit entsetzlichen Folgen für die
Opfer war 1980 das Oktoberfest-Attentat. Dann kam lange nichts, bis
die Münchener Polizei 2003 einen gewissen Martin Wiese festnahm.
Wiese wurde später zu sieben Jahren Haft verurteilt, weil er geplant
hatte, am 9. November 2003, pünktlich zum 65. Jahrestag der
Reichspogromnacht, das neue jüdische Zentrum in München in die Luft
zu sprengen. Eine Partei wie die NPD war für Wiese übrigens nichts,
er trat lieber den extremeren Kreisen von der "Kameradschaft Süd"
bei. Und dann kam der Schock mit den NSU-Morden. Bayern ist das
Bundesland, in dem fünf der zehn Morde geschahen. Dass die Behörden
im Freistaat die Gefahren durch den Rechtsradikalismus jahrelang
falsch ein- und völlig unterschätzt hat, darüber waren sich alle
Parteien im NSU-Untersuchungsausschuss des Landtags einig. Der
einstige Innenminister und Ministerpräsident Günther Beckstein nennt
die Mordserie eine "Niederlage des Rechtsstaats". Es war, das muss
man so sagen, auch eine Niederlage des Freistaats. So etwas wollen
sich Becksteins Amtsnachfolger Hermann und Seehofer nicht nachsagen
lassen. Die NSU-Morde haben die Menschen entsetzt. Keiner könnte
verstehen, wenn die Machenschaften der braunen Kameraden jetzt nicht
genauer unter die Lupe genommen würden. Also setzte der bayerische
Innenminister im Juli mit 700 Polizisten eine Razzia unter den
FNS-Führungskräften an, und das war gut so. Jetzt werden die
zahlreich sichergestellten Waffen, PCs, NS-Devotionalien und
Propagandamaterialien daraufhin untersucht, ob man diese freien
Radikalen verbieten könnte. Es wäre höchste Zeit, denn die
Kameradschaften mit Migliedern wie Martin Wiese abseits der immer
mehr an Boden verlierenden und zerstrittenen NPD wollen einen Staat,
der alle Werte infragestellen oder vernichten will, die uns das
Grundgesetz als Leitfaden für ein friedliches Zusammenleben in diesem
Land gegeben hat. Ob Hermanns Razzia die Szene "spürbar verunsichert"
hat, wie er behauptet, steht freilich dahin. Auf der FNS-Website wird
jedenfalls fleißig weiter gezündelt. Einer der neuen Beiträge darauf
befasst sich mit der "Haßpropaganda" von Charlotte Knobloch, der
Präsidentin der Israelischen Kultusgemeinde München und Oberbayern.
Das FNS aber charakterisiert mit diesem Schmähbegriff nur einen: sich
selbst.

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