 Jan Korte: Schwarz-gelb-rotes Affentheater beschädigt die Demokratie
Geschrieben am 09-08-2013 |
Berlin (ots) - "Bei Bundesregierung und SPD herrscht offenbar der
Konsens, nur dann Informationen herauszugeben, wenn sie nicht mehr zu
verheimlichen sind. Sich auf vermeintlich Schuldige zu stürzen und
gleichzeitig die eigenen Kenntnisse zu verschweigen, ist verlogen.
Das unwürdige Affentheater, welches sowohl die Regierung als auch die
Sozialdemokratie hier aufführen, schadet nicht nur der Politik, es
beschädigt die Demokratie. Der einzige Weg, das Vertrauen der
Bevölkerung wiederherzustellen, führt über eine lückenlose Aufklärung
aller Fakten - nicht in Geheimgremien wie dem Parlamentarischen
Kontrollgremium (PKG), sondern öffentlich", erklärt Jan Korte,
Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE. Korte weiter:
"Das Spiel mit den Informationen und mit dem Schutzbedürfnis der
Bevölkerung muss beendet werden. Ex-Kanzleramtsminister Frank-Walter
Steinmeier, sein Amtsnachfolger Ronald Pofalla sowie Kanzlerin Angela
Merkel könnten einen Anfang machen und sollten nicht bis zur nächsten
Sitzung des PKG warten. Sie sollten unverzüglich alle ihnen bekannten
Informationen über Fakten und Rechtsgrundlagen sowie über Abkommen,
Vereinbarungen und Memoranden auf den Tisch legen.
Einig sind sich CDU/CSU, SPD, FDP und mit Abstrichen auch die
Grünen bisher - genauso wie die Geheimdienste - darin, dass die
Bevölkerung in diesen für eine Demokratie essentiellen Fragen dumm
gehalten werden soll. Sie wollen sich die Hoffnung erhalten, von
ihren gemeinsamen Fehlern immer wieder ablenken zu können. In welcher
Liga sie dabei spielen, und welche Zukunft sie in Kauf nehmen, zeigt
die aktuelle Entwicklung in den USA, wo sichere E-Mail-Dienste aus
Angst vor Repressalien eingestellt werden. Das hat mit einer
ausgewogenen Balance zwischen Sicherheit und Freiheit nichts mehr zu
tun."
Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
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