Badische Neueste Nachrichten: Gewollte Zusammenarbeit

Karlsruhe (ots) - Es ist ein nicht zu unterschätzendes Korrektiv
der auf Kontinuität angelegten deutschen Politik: Allzu
überschäumende Kritik am vermeintlichen oder tatsächlichen
Fehlverhalten der aktuellen Regierung durch die jeweilige Opposition
wird durch die Tatsache egalisiert, dass die Opposition von heute
früher mal an der Regierung war - und die heutige Regierung die
Opposition auf der Zuschauerbank darstellte. Sprich: Kein wortstarker
Oppositionspolitiker kann sicher sein, dass das, was er heute
geißelt, früher nicht auch Praxis der eigenen Regierungspolitik war.
Dies muss nun die SPD erleben, der die Bundesregierung genüsslich die
Tatsache aufs Butterbrot schmiert, dass der einstige
Kanzleramtsminister Frank-Walter Steinmeier und heutige
SPD-Fraktionschef 2002 offenbar selbst die zum Skandal
hochstilisierte Zusammenarbeit von NSA und BND in einer Kaserne in
Bayern absegnete. Stell dir vor, es ist Wahlkampf - und dennoch
bringen SPD und Union einen Moment die Kraft auf, darüber
nachzudenken, wie die Politik nach der Bundestagswahl mit ihrem
Bündnispartner und Freund USA umgehen will. Und was für einen
Stellenwert deutsche Sicherheitsinteressen haben. Darf man diese
Hoffnung haben? In der seit Wochen tobenden Debatte über die
Verstrickung deutscher Dienste in die Praktiken der US-amerikanischen
NSA und manchem unsäglichen rhetorischen Ausrutscher wie etwa von dem
angeblich verletzten Amtseid der Kanzlerin könnte dies der Moment
sein, dass die Matadoren beider Seiten im Wahlkampf mal einen Gang
zurückschalten. Bei aller Kritik in Einzelfragen gehörte es doch zum
Credo aller Bundesregierungen der vergangenen Jahrzehnte, dass die
Zusammenarbeit deutscher Dienste mit amerikanischen Diensten gewollt
ist und der deutschen Sicherheit dient. Verstärkt galt dies nach den
Anschlägen des 11. September 2001. Eine Zeit übrigens, in der die
damalige rot-grüne Regierung aus staatspolitischer Abwägung die
richtigen Entscheidungen traf. In der Welt der Dienste herrscht zudem
ein Geben und Nehmen, die Ware ist Information. Deutschland ist der
David in diesem Bereich, die USA der Goliath. Manchmal können
deutsche Politiker ja gar nicht genug Daten von den USA bekommen wie
etwa jüngst jene von den Steuerparadiesen in Übersee. Gefragt ist
also Pragmatismus. Natürlich muss man mit den USA zu verbindlichen
Regeln kommen, aber eines ist doch klar: Im Ernstfall braucht
Deutschland die USA dringender als die USA Deutschland.

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