 Lausitzer Rundschau: Halbwegs elegant
Bayerische Justiz manövriert sich im Fall Mollath aus der Sackgasse
Geschrieben am 06-08-2013 |
Cottbus (ots) - Es ist ein rein formales Argument, auf das sich
die Richter des Oberlandesgerichts (OLG) Nürnberg zurückgezogen
haben, um damit den Weg zur Freilassung von Gustl Mollath aus der
Psychiatrie in Bayreuth zu ebnen. Eine halbwegs elegante Methode, um
die doch arg in Negativschlagzeilen geratene bayerische Justiz aus
der Sackgasse zu bringen. Aber sei's drum: Es zählt, was am Ende
hinten 'rauskommt, wie ein Altbundeskanzler sagen würde. Das Echo aus
der Politik ist einmütig: "Der Rechtsstaat funktioniert." Doch ob es
wirklich so weit gekommen wäre, wenn man die Angelegenheit voll und
ganz dem "Rechtsstaat" im Sinne der Judikative überlassen hätte, darf
doch bezweifelt werden. Dazu muss man nur die Haltung der bayerischen
Justizministerin Beate Merk (CSU) Revue passieren lassen. Zunächst
näherte sie sich dem Fall mit der ständigen Beteuerung, es sei immer
alles richtig gemacht worden und Mollath sei nachgewiesenermaßen ein
gefährlicher Irrer. Am Dienstag jubelte die Ministerin über die
Freilassung Mollaths. Ihr Ziel, den Fall neu aufzurollen, sei
erreicht. Mollath sei entlassen worden, um den Wahlsieg der CSU nicht
zu gefährden, polterte der Freie Wähler-Vorsitzende Hubert Aiwanger.
Damit habe Bayern seine Eigenschaft als "Bananenrepublik" unter
Beweis gestellt. An Stoff (und Personal) für die Talkshows ist in den
nächsten Wochen jedenfalls ausreichend gesorgt. Und dann wird unter
großem Brimborium das Wiederaufnahmeverfahren beginnen. Mollath wird
nicht wieder eingesperrt werden - da kann man ziemlich sicher sein.
Hat der Rechtsstaat wirklich funktioniert? Die Frage muss sich jeder
selbst beantworten.
Pressekontakt:
Lausitzer Rundschau
Telefon: 0355/481232
Fax: 0355/481275
politik@lr-online.de
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