 neues deutschland: Verwaltungsjurist Wilhelm Schlötterer: Justizministerin Merk hat im Fall Mollath ihre Pflichten schwer verletzt
Geschrieben am 04-08-2013 |
Berlin (ots) - Der Buchautor und Verwaltungsjurist Wilhelm
Schlötterer hat im Fall des in der Psychiatrie untergebrachten Gustl
Mollath schwere Vorwürfe gegen die bayerische Justizministerin Beate
Merk (CSU) erhoben. Die Entscheidung des Landgerichts Regensburg, das
Wiederaufnahmeverfahren im Fall Mollath abzulehnen, sei von langer
Hand vorbereitet worden, sagte Schlötterer der in Berlin
erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" (Montagausgabe). "Die
Staatsanwaltschaft hat einen Entwurf vorgelegt, der von oben nicht
gutgeheißen wurde, weil darin schwere vorsätzliche Rechtsbeugungen
des Vorsitzenden Richters festgestellt wurden", sagte er. "Von oben"
heiße vom Generalstaatsanwalt, und dieser habe mit Sicherheit in
Absprache mit dem Justizministerium gehandelt. Der Antrag sei dann so
entschärft worden war, dass zwar von Verfahrensverstößen, aber nicht
mehr von Rechtsbeugung die Rede war. "Und so kommen wir zu dem
paradoxen Ergebnis, dass Mollath, obwohl das der Einweisung zugrunde
liegende Urteil ein eindeutiges, krasses Fehlurteil ist, weiterhin in
der Psychiatrie sitzen soll", so Schlötterer, der selber CSU-Mitglied
ist.
Er kritisierte zudem, dass man Mollaths Angaben über
Schwarzgeldverschiebungen nicht als paranoide Wahnvorstellungen
einstufen könne, wenn man sich - wie hier - geweigert habe, diese
Angaben überhaupt daraufhin zu überprüfen, ob sie richtig seien oder
nicht. "Diese Logik ist so simpel, dass alle, die an diesem Verfahren
beteiligt waren, das erkannt haben mussten", so Schlötterer. Er gehe
davon aus, dass auch die Justizministerin das erkannt haben müsse.
Merk sei aus seiner Sicht als Justizministerin, aber auch als
Mitglied des Kabinetts untragbar.
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neues deutschland
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