 Mayer: Vertragsverletzungsverfahren wegen Sprachanforderungen für Ehegatten zügig beenden
Geschrieben am 02-08-2013 |
Berlin (ots) - Die EU-Kommission hat gegen Deutschland ein
Vertragsverletzungsverfahren wegen der Anforderungen für die
Familienzusammenführung eingeleitet. Dazu erklärt der innen- und
rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen
Bundestag, Stephan Mayer:
"Wer Abstriche bei den Sprachkenntnissen von nach Deutschland
übersiedelnden Ehegatten fordert, verzichtet nicht nur auf die
Unabhängigkeit von vielen Frauen, sondern auch auf ein wichtiges
integrationspolitisches Element. Schlüssel für eine erfolgreiche
Integration ist und bleibt das Beherrschen der deutschen Sprache.
Betroffene sollten daher bereits vor ihrer Einreise dazu angehalten
werden, sich einfache Deutschkenntnisse anzueignen. Schließlich sieht
die EU-Richtlinie zur Familienzusammenführung entsprechende
integrationspolitische Maßnahmen unmittelbar vor. Darüber hinaus hat
das Bundesverwaltungsgericht bereits in zwei Entscheidungen die
grundsätzliche Zulässigkeit des Spracherfordernisses beim
Ehegattennachzug bestätigt und sogar in besonderen Konstellationen
aufgrund des Vorliegens eines Härtefalls einen Verzicht in Aussicht
gestellt. Würde man jedoch vollständig auf das Spracherfordernis
verzichten, würde in vielen Familien mit Migrationshintergrund in
Zukunft zuhause noch weniger Deutsch gesprochen als bisher. Dies hat
in der Regel nicht nur für die Ehepartner erhebliche negative soziale
Folgen, sondern auch für das spätere Leben möglicher Kinder. Die
EU-Kommission sollte daher das Vertragsverletzungsverfahren gegen
Deutschland zügig beenden und diese sinnvolle integrationspolitische
Maßnahme der Bundesregierung unterstützen." Hintergrund: Die
EU-Kommission hat ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland
wegen der vermeintlichen Nichtumsetzung der EU-Richtlinie zur
Familienzusammenführung (2003/86/EG) eröffnet. Die
Sprachanforderungen für Ehegatten, die zum Zwecke der
Familienzusammenführung nach Deutschland übersiedeln möchten, seien
aus ihrer Sicht zu hoch.
Pressekontakt:
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon: 030 / 227 - 5 5012 / - 5 2427
Fax: 030 / 227 - 5 60 23
www.csu-landesgruppe.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
478035
weitere Artikel:
- phoenix-Presseeinladung zum 15. August 2013, 11.30 Uhr: Näher. Tiefer. Mehr. - phoenix zur Bundestagswahl 2013 Bonn (ots) - Liebe Kolleginnen und Kollegen,
"Näher. Tiefer. Mehr." phoenix geht zur Bundestagswahl 2013 neue
Wege und präsentiert sich mit einem umfassenden Programm-Konzept. Das
heißt: Neue Formate, neue Perspektiven, näher an den Wählerinnen und
Wählern und an den Themen, die die Menschen wirklich interessieren.
Dazu haben wir auf phoenix.de unsere Zuschauerinnen und Zuschauer
nach ihren Themen zur Bundestagswahl 2013 gefragt, und behandeln
diese im Programm. "Netzrauschen", "Taxi Berlin", "Politiker
Speed-Dating" und die mehr...
- Kieler Nachrichten: NSA-Skandal: Grüne fordern Verfahren gegen Großbritannien
Von Notz: "totalitärer Cyberangriff" Kiel (ots) - Die Grünen fordern nach den jüngsten Enthüllungen des
US-Whistleblowers Edward Snowden ein EU-Verfahren gegen
Großbritannien. Der Grüne Konstantin von Notz sprach gegenüber den
"Kieler Nachrichten" (Sonnabendausgabe) von einem "perversen
Überwachsystem, bei dem die Grundrechte der Menschen, Betriebs- und
Geschäftsgeheimnisse von Unternehmen, aber auch die Kommunikation von
Verwaltung und Behörden in diesem Land heimlich und umfassend
ausverkauft werden." Prism, Tempora und XKeyscore seien ein
"totalitärer Cyberangriff mehr...
- Frankfurter Rundschau: Pressestimme zu Kerry und Ägypten Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert die
Äußerungen von US-Außenminister John Kerry zu Ägypten: In Bezug auf
Ägypten hat sich der Westen entschieden, nicht mehr zurückzublicken,
sondern nur noch nach vorn. Die Strategen blenden bewusst die Frage
aus, ob der Sturz des gewählten Präsidenten Mohammed Mursi durch das
Militär ein Putsch war oder nicht. Gewiss ist das, was sich gerade in
Ägypten ereignet, kein Musterbeispiel für demokratische
Transformation. Gleichwohl ist der Westen gut beraten, die neue
ägyptische mehr...
- Steuerverschwendung soll strafbar werden Berlin (ots) - Alternative für Deutschland unterstützt
Unterschriftenaktion des Bundes der Steuerzahler
Die Verschwendung von Steuergeldern soll künftig strafbar sein. In
diesem politischen Ziel sind sich der Landesverband Bayern der
Alternative für Deutschland (AfD) und der Bund der Steuerzahler
(BdSt) einig. Auf Initiative von fünf Bezirksvorsitzenden der AfD
Bayern unterstützt die neue Partei eine Unterschriftenaktion, in der
die wirkungsvolle Bestrafung von Haushaltsuntreue und
Steuergeldverschwendung durch eine erhebliche mehr...
- Neuer Schuldenschnitt für Griechenland - IWF-Aussage bestätigt AfD Berlin (ots) - Laut den gestrigen Aussagen des Internationalen
Währungsfonds, ist ein Schuldenschnitt für Griechenland
unausweichlich. Das hätten die europäischen Gläubigerstaaten auch
insgeheim akzeptiert, als man sich auf das Schuldenziel für
Griechenland von 120% des Bruttoinlandsprodukts für Griechenland bis
2020 geeinigt hatte.
Zuletzt hatte der stellvertretende AfD-Sprecher Alexander Gauland
auf die Notwendigkeit eines griechischen Schuldenschnittes
hingewiesen. Bernd Lucke, Sprecher der AfD, sieht die Haltung der AfD mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
