 Badische Neueste Nachrichten: Ein Schurkenstück
Geschrieben am 01-08-2013 |
Karlsruhe (ots) - Ob es nun eine politische Strategie war oder
eine psychologische Indisposition: Mariano Rajoy, der spanische
Ministerpräsident, mochte sich bisher nicht zur Affäre Bárcenas
äußern, in die er tief verstrickt ist. Gestern brach er sein
Schweigen. Und sagte doch fast nichts. Zur Aufklärung seiner Rolle in
diesem Schurkenstück trug er jedenfalls wenig Neues bei. Rajoy fühlt
sich verfolgt. Er stehe schließlich vor einem Parlament und nicht in
einem Gerichtssaal, hielt er den Abgeordneten vor, die an seine
Unschuld in dieser Affäre um schwarze Parteikassen nicht glauben
wollen. Er selbst hätte sich die Bedeutung dieses Satzes vorher gut
durch den Kopf gehen lassen sollen. Der frühere Schatzmeister der
konservativen Volkspartei (PP), Luis Bárcenas, war ein enger
Vertrauter des PP-Chefs Rajoy. Allein schon deswegen ist der heutige
Regierungschef in diese Affäre ver- wickelt. Doch Rajoy verwechselt
politische und juristische Verantwortung. Da ihn kein Richter
angeklagt hat und aller Voraussicht auch nicht anklagen wird, wähnt
er sich von aller Schuld frei. Doch damit macht es sich Rajoy zu
leicht. Bárcenas ist nicht der einzige Bösewicht in einer ansonsten
sauberen Partei. Es gab mutmaßlich ein System Bárcenas in der PP, ein
System der illegalen Finanzierung, mehr als zwanzig Jahre lang. Die
Indizien, die dafür sprechen, sind möglicherweise nicht gerichtsfest.
Aber sie sind in ihrer Summe so überwältigend, so überzeugend, dass
es Rajoys Aufgabe wäre, sie Stück für Stück zu entkräften. Das tut er
nicht. Wahrscheinlich kann er es nicht. Luis Bárcenas arbeitete seit
1990 als Geschäftsführer für die PP, er trieb Spenden für die Partei
ein, so erfolgreich, dass ihn Rajoy 2008 schließlich zum
Schatzmeister erhob. Und da will Rajoy nicht gewusst haben, dass
Bárcenas korrupt war? Immerhin gab es deutliche Indizien, dass sich
die PP von spanischen Bauunternehmern schmieren ließ, um eine ihnen
genehme Politik zu fahren. Die spanische Opposition fordert Rajoys
Rücktritt. Er sollte darüber nachdenken.
Pressekontakt:
Badische Neueste Nachrichten
Klaus Gaßner
Telefon: +49 (0721) 789-0
redaktion.leitung@bnn.de
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