 Rheinische Post: Kommentar: Weises Berlusconi-Urteil
Geschrieben am 01-08-2013 |
Düsseldorf (ots) - Silvio Berlusconi ist zwar schuldig gesprochen
worden, ein Steuerbetrüger zu sein. Aber der eigentlichen Strafe,
einem politischen Ämterverbot, entgeht er. Es ist ein typisch
italienisches Urteil und auch ein politisch weises. Die Straftat wird
zwar geahndet, zugleich aber auch das Schreckensszenario einer
Regierungskrise vertrieben. Denn damit wäre unmittelbar zu rechnen
gewesen, wäre Berlusconi mit einem Politik-Bann belegt worden. Seine
Partei ist wichtigster Koalitionspartner des sozialistischen
Ministerpräsidenten Letta. Erneutes Chaos an der Staatsspitze ist
aber so ziemlich das Letzte, was Italien gebrauchen kann. Das Land
steckt weiter tief in der Rezession, die Bewältigung der
Schuldenkrise macht kaum Fortschritte, von der Umsetzung von Reformen
ganz zu schweigen. Das alles dürften die Richter bei ihrem Urteil mit
berücksichtigt haben. Berlusconi hat also in gewisser Weise von der
desolaten Lage Italiens profitiert, für die er selbst zuallererst mit
verantwortlich ist. Man mag das für pervers halten und für ungerecht.
Aber für Italien ist es das wohl am wenigsten schädliche Urteil.
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2621
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
477951
weitere Artikel:
- Märkische Oderzeitung: schreibt zur Schwarzarbeit Frankfurt/Oder (ots) - Natürlich: Die Verlockung ist groß, die
Begründung leicht. Alles wird teurer. Da muss man sehen, wie das
Familieneinkommen so aufzuteilen ist, dass man möglichst viel davon
hat. Und außerdem: Nachbarschaftshilfe hat es schon immer gegeben.
Selbst wenn es gar nicht Nachbarn sind, die da bei einem arbeiten.
Schwarzarbeit scheint einfach normal. Ist Schwarzarbeit deshalb
vernünftig? Wohl kaum. Nicht nur, weil Dienstleistern und
Sozialkassen Einnahmen entgehen. Und Strafen drohen, wenn man
erwischt wird. Das scheinbar mehr...
- Märkische Oderzeitung: schreibt zu neuen Erkenntnissen in der US-Spähaffäre Frankfurt/Oder (ots) - Die jüngsten Enthüllungen über die
Fähigkeiten des US-Geheimdienstes sind denn doch verblüffend; auch
für jene, die dachten, sich keine Illusionen zu machen, und - im
Grundsatz - schon länger wissen, was technisch möglich ist. Es ist
aber die Konkretion, die beeindruckt. Die Fülle der Details. Dank
Snowden. Nur: Wer NSA sagt und "Prism" und "X-Keyscore", sollte der
nicht auch die Vorratsdatenspeicherung erwähnen? Selbst die größten
Bibliotheken und Archive waren und sind ein Klacks gegen die
Speicherkapazität mehr...
- Weser-Kurier: Der "Weser-Kurier" (Bremen) kommentiert in seiner Ausgabe vom 2. August 2013 zum Thema Obdachlosigkeit Bremen (ots) - Zwar gibt es eine Vielzahl von Organisationen, die
Betroffenen Unterstützung bieten, gegen die Ursachen des Problems
wird auf bundespolitischer Ebene indes zu wenig getan. Das Recht auf
eine Wohnung wird bis heute nicht vom Grundgesetz garantiert. Dabei
stellte das Bundesverfassungsgericht bereits vor Jahrzehnten fest,
dass die Wohnung für jeden Bürger "Mittelpunkt seiner privaten
Existenz" ist. Der Einzelne sei auf ihren Gebrauch zur Befriedigung
elementarer Lebensbedürfnisse angewiesen. Das Grundgesetz bekennt
sich mehr...
- Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Thema NSA-Spähprogramme Bielefeld (ots) - Mit jeder neuen Enthüllung der
NSA-Spähaktivitäten gerät die US-Regierung weiter in die Defensive.
Nachdem nun Einzelheiten über die Kapazitäten des
Überwachungs-Programms »X-Keyscore« durchsickerten, verhärtet sich
der Verdacht, die Regierung enthalte wesentliche Informationen vor
und übertreibe bei den behaupteten Vorkehrungen zum Schutz der
Privatsphäre. Die Amerikaner sind aus ihrem anfänglichen Tiefschlaf
aufgewacht. Zum ersten Mal seit dem 11. September sorgen sich die
US-Bürger mehr um ihre Freiheitsrechte mehr...
- Neue OZ: Kommentar zu Berlusconi Osnabrück (ots) - Italien um Geld und Ehre gebracht
Oft stand Silvio Berlusconi im Zuge zahlreicher Bestechungs- und
Korruptionsskandale im Visier der Justiz. Stets konnte er seinen Kopf
aus der Schlinge ziehen. Doch diesmal halfen dem 76-Jährigen weder
Tricks noch sein Lex Berlusconi. Jetzt ist Italiens mächtigster Mann
ein verurteilter Steuerbetrüger. Damit sollte der Rechtspopulist
endgültig demaskiert sein - endlich.
Der ehemalige Regierungschef war nie ein Saubermann. Das wussten
auch die meisten seiner Wähler. Sie bewunderten mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
