Mitteldeutsche Zeitung: Rechtsterror SPD-Politiker Machnig kritisiert Thüringens Verfassungsschutz

Halle (ots) - Thüringens Wirtschaftsminister Matthias Machnig
(SPD) hat den Innenminister des Landes, Jörg Geibert (CDU), und das
Landesamt für Verfassungsschutz massiv kritisiert. Das berichtet die
in Halle erscheinende "Mitteldeutsche Zeitung" (Online-Ausgabe). In
einem dem Blatt vorliegenden Positionspapier wirft er ihnen vor,
beim Kampf gegen Rechtsextremismus habe sich trotz des
NSU-Fahndungsdesasters "nichts geändert". "Die
Verfassungsschutzbehörden machen trotz des nun hinreichend
dokumentierten Versagens einfach so weiter, und das Thüringer
Innenministerium schaut dabei zu." Anlass sind zwei
rechtsextremistische Taten der jüngsten Zeit. Am 18. Juli starb ein
Kasache im bayerischen Kaufbeuren nach einem Angriff von Neonazis;
zwei der Täter kamen aus Thüringen. Drei Tage später attackierten
zwei Zeitsoldaten im thüringischen Arnstadt ein Asylbewerberheim. Im
ersten Fall habe sich die Polizei anfänglich geweigert, den Mord als
rechtsextremistisch einzustufen, so Machnig. Im zweiten Fall sei die
Tat nicht im Polizeibericht aufgetaucht. Es gebe "eine Kultur des
Wegschauens". Der SPD-Politiker moniert, manche Passagen aus dem
Verfassungsschutzbericht 2012 seien aus dem vorigen
Verfassungsschutzbericht "wortgleich herauskopiert worden. Die
NSU-Mordtaten sind den Verfassern des Berichts ohnehin nur eine
Randbemerkung wert." Auch werde die Gefahr von rechts verharmlost,
"in dem Links und Rechts mir nichts dir nichts einfach gleichgesetzt"
und rechte Straftaten vorwiegend als Propagandadelikte abgetan
würden. In Wahrheit machten rechte Straftaten aber 80 Prozent aller
politisch motivierten Straftaten aus. "Engagement gegen Rechts wird
kategorisch kriminalisiert", warnt der Minister, der auch dem
Kompetenzteam von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück angehört.
Schließlich werde der wachsende Zulauf zur NPD (plus zehn Prozent)und
zu den Neonazis (plus 16,6 Prozent) verharmlost, erklärte er. Dabei
gebe es in Thüringen fast 1000 mehr oder weniger organisierte
Rechtsextremisten. Dies sei dies das Anderthalbfache der grünen
Mitgliederzahl und ungefähr drei Viertel der Mitglieder der FDP.
"Angesichts dieser Zahlen von einem niedrigen Niveau zu sprechen, ist
absurd und gefährlich." Geibert hatte bei der Präsentation des
Berichts Mitte Juli eingeräumt, dass die rechte Szene in Thüringen
erstmals nach dem Auffliegen des aus Thüringen stammenden
Nationalsozialistischen Untergrunds wieder wächst. Er sagte, die
"Sättigung" mit dem Thema Rechtsextremismus mache es der Szene
womöglich leichter, selbstbewusst aufzutreten.
Verfassungsschutzpräsident Roger Derichs sprach von einer "kruden
Mischung" von NSU-verharmlosenden Verschwörungstheorien bis hin zu
öffentlicher Duldung.

Pressekontakt:
Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut Augustin
Telefon: 0345 565 4200