 Badische Neueste Nachrichten: Sparen tut weh
Geschrieben am 26-07-2013 |
Karlsruhe (ots) - Der Zeitpunkt ist mit Bedacht gewählt: Während
viele Stuttgarter Landespolitiker und Verbandsvertreter in die
Sommerferien abgetaucht sind, legt Ministerpräsident Winfried
Kretschmann die Hand an eine heilige Kuh - die Pensionen der
Staatsdiener. Hätte der grüne Regierungschef seine Gedankenspiele
mitten in einer Sitzungswoche des Landtags öffentlich gemacht, wäre
der Aufschrei der Beamten riesengroß gewesen. In der Urlaubszeit
hofft Kretschmann wohl, mit seinen Argumenten besser Gehör zu finden.
Ganz abwegig sind seine Überlegungen nun wirklich nicht. In sieben
Jahren greift die Schuldenbremse, hinzu kommt der Berg von
Altschulden in Höhe von über 40 Milliarden Euro sowie die
Pensionslasten von 70 Milliarden Euro. Mit einem Personalanteil von
43 Prozent im Haushalt muss das Land den Staatsdienern beim Sparen
zwangsläufig wehtun. Auch deshalb, weil das Thema Altersversorgung
trotz der absehbaren Pensionswelle bei Polizisten und Lehrern in den
vergangenen zwei Jahrzehnten immer wieder auf die lange Bank
geschoben worden ist. Jeder Finanzminister hatte das Problem zwar
laut angesprochen, doch passiert ist viel zu wenig. Dabei gab es
Vorbilder wie die Evangelische Landeskirche Baden, die mit
entsprechenden Rückstellungen rechtzeitig vorgesorgt hat. Grün-Rot
hat solides Haushalten versprochen, aber bislang nicht eingehalten.
Neben der Bildungspolitik ist die Finanzpolitik ganz eindeutig das
Feld, in dem diese Koalition die größten Schwächen zeigt. Da hilft es
auch nicht mehr, immer nur gebetsmühlenartig an die Schuldenpolitik
früherer CDU-Regierungen zu erinnern. Kretschmann und sein Vize Nils
Schmid müssen solider wirtschaften, wollen sie nicht weiter an
Glaubwürdigkeit verlieren. Sein Hinweis auf die Schere zwischen
winzigen Rentenerhöhungen und dem satten Einkommensplus der
Pensionäre zeigt, dass Winfried Kretschmann nun wohl bereit zur
Konfrontation mit dem eigenen Personal ist.
Pressekontakt:
Badische Neueste Nachrichten
Klaus Gaßner
Telefon: +49 (0721) 789-0
redaktion.leitung@bnn.de
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