Immer mehr billiger Braunkohlestrom gefährdet Stromnetz für die Energiewende

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Zur Stellungnahme
http://ots.de/oglaj
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Berlin (ots) - Netzentwicklungsplan Strom 2013 krankt an
mangelhaften rechtlichen Rahmenbedingungen - Marktmodell
prognostiziert Braunkohlekraftwerke im Dauereinsatz - Nach
Veröffentlichung erster "Sensitivitätenprüfungen" der Netzbetreiber
fordert Deutsche Umwelthilfe Untersuchung weiterer Alternativen

Die Netzentwicklungsplanung für die Energiewende gerät ins
Zwielicht, weil die schwarz-gelbe Bundesregierung dem Dauereinsatz
klimaschädlicher Braunkohlekraftwerke tatenlos zusieht. Entsprechend
ihrem gesetzlichen Auftrag planen die vier großen
Übertragungsnetzbetreiber (ÜNB) das Netz der Zukunft auf Basis eines
Marktmodells, das die heute betriebenen Braunkohleblöcke für weitere
zehn Jahre im Dauereinsatz sieht. Damit wird das Stromnetz der
Zukunft zunehmend zu einer Infrastruktur für den Weiterbetrieb
ausgerechnet der klimaschädlichsten Kraftwerke.

"Nicht das Marktmodell ist das Problem, sondern die rechtlichen
Rahmenbedingungen, die es abbildet", sagt Peter Ahmels, der Leiter
Erneuerbare Energien und DUH-Netzexperte. Die aktuellen Ergebnisse
des Netzentwicklungsplans Strom 2013 und die in dieser Woche in einer
öffentlichen Dialog-Veranstaltung vorgestellten ersten
Alternativenrechnungen der Netzbetreiber zeigten, dass Deutschland
ohne schnelles Eingreifen der Politik seine Klimaziele verfehle und
die Energiewende insgesamt zu scheitern drohe. Die geltenden
Rahmenbedingungen seien ungeeignet zur Erfüllung der nationalen
Klimaschutzziele und verhinderten geradezu den Erfolg der
Energiewende. Jetzt räche sich insbesondere, dass die Bundesregierung
dem dramatischen Niedergang des europäischen Emissionshandels seit
Jahren achselzuckend oder sogar applaudierend zuschaue. "Wenn unter
der Fahne der Energiewende immer mehr Braunkohlestrom produziert und
anschließend ins Ausland exportiert wird, ist das absurd. Wenn noch
dazu die Netzentwicklungsplanung aufgrund der gesetzlichen Vorgaben
darauf hinausläuft, dieser Fehlentwicklung den Weg zu bereiten,
werden wir nicht weniger, sondern immer mehr Widerstand gegen neue
Stromtrassen erleben", warnt Ahmels. Dringlichste Aufgabe jeder neuen
Bundesregierung sei es deshalb, die rechtlichen Rahmenbedingungen
entsprechend zu ändern und den Braunkohleboom zu stoppen. Wenn der
EU-Emissionshandel als marktwirtschaftliches Instrument nicht zügig
wiederbelebt werden könne, müsse darüber nachgedacht werden,
besonders klimaschädliche Kraftwerke über nationale
ordnungsrechtliche Vorgaben wie CO2-Grenzwerte pro erzeugter
Kilowattstunde schrittweise zurückzudrängen.

Mit Blick auf die Ergebnisse der ersten von den ÜNB auf
Aufforderung der Bundesnetzagentur durchgeführten
Alternativenprüfungen (so genannte "Sensitivitätsberechnungen")
fordert die DUH, weitere Alternativen und ihre Rückwirkungen auf den
Netzaus- und umbaubedarf zu untersuchen. "Sensitivitätsberechnungen
bieten für die Netzbetreiber grundsätzlich eine gute Möglichkeit,
Veränderungen des rechtlichen Rahmens und ihre Auswirkungen auf den
Netzbedarf schon zu prüfen, bevor die Politik tätig wird", sagt Anne
Palenberg, Projektmanagerin für die Netzintegration Erneuerbarer
Energien bei der DUH. Allerdings müssten die zu untersuchenden
Stellschrauben sorgfältig definiert werden. In der aktuellen
Situation gehe es insbesondere darum zu prüfen, wie sich das im
Rahmen der Energiewende unumgängliche Zurückdrängen der
Kohleverstromung auf Netzplanung und Netzbedarf auswirken würde. Auch
andere "Sensitivitäten" wie der allgemein erwartete geringere oder
verzögerte Aufbau von Offshore-Wind-Kapazitäten in Nord- und Ostsee,
das dynamische Einspeisemanagement Erneuerbarer Energien, bei dem die
Leistung von Erneuerbaren-Kraftwerken in kritischen Netzsituationen
gezielt gedrosselt werden kann, sowie die Einbeziehung einer
steuerbaren Stromnachfrage und ihre jeweiligen Rückwirkungen auf den
Netzbedarf sollten geprüft werden.

Gestern hatten die ÜNB - nach einer entsprechenden Aufforderung
durch die Bundesnetzagentur - erstmals Ergebnisse so genannter
Sensitivitätenprüfungen ("Einflussgrößen auf die Netzentwicklung",
siehe www.netzentwicklungsplan.de) öffentlich zur Diskussion
gestellt. Im Rahmen der Untersuchungen wurden gezielt einige
Eingangsparameter der Netzplanung geändert, um die Rückwirkungen auf
den Netzbedarf zu untersuchen. So wurde der Netzausbaubedarf für eine
verringerte Spitzenlast und für weniger Stromverbrauch in Deutschland
neu berechnet. Auch ein stärker regionalisierter Erneuerbaren-Ausbau
(mehr Windkraft im Süden, mehr Solarenergie im Norden) und eine
pauschale Abregelung der Windenergieanlagen bei 80 Prozent der
Nennleistung wurden überprüft. Dies war von unter anderem von der DUH
und vom Netzausbau betroffenen Bürgerinnen und Bürgern gefordert
worden. Die geprüften Änderungen der Eingangsparameter reduzierten
den Netzausbaubedarf jedoch nur geringfügig.

Einen Kommentar der DUH zur aktuellen Veröffentlichung
"Einflussgrößen auf die Netzentwicklung - Sensitivitätenbericht 2013
der vier deutschen Übertragungsnetzbetreiber" finden Sie unter
http://l.duh.de/bkhf3 oder auf der Website des Forum Netzintegration
unter http://www.forum-netzintegration.de/128/

Pressekontakt:
Dr. Peter Ahmels, Leiter Erneuerbare Energien
Tel.: 030-2400867-91, E-Mail: ahmels@duh.de

Anne Palenberg, Projektmanagerin Netzintegration
Tel.: 030-2400867-961, E-Mail: palenberg@duh.de

Dr. Gerd Rosenkranz, Leiter Politik & Presse
Tel.: 0302400867-0; Mobil: 0171 5660577; E-Mail: rosenkranz@duh.de