 Menschenrechtsbeauftragter der Bundesregierung spricht sich für neue Flüchtlingspolitik aus
"Report Mainz", heute, 23. Juli 2013, 21.45 Uhr im Ersten
Geschrieben am 23-07-2013 |
Mainz (ots) - Erstmals spricht sich ein Vertreter der
Bundesregierung dafür aus, dass Flüchtlinge in der EU nicht nur von
den Ankunftsländern aufgenommen werden, sondern von allen
Mitgliedsstaaten. Im Interview mit dem ARD-Politikmagazin "Report
Mainz" sagt Markus Löning (FDP), der Menschenrechtsbeauftragte der
Bundesregierung: "Ich glaube, dass bei den Flüchtlingen wir nicht
alleine auf die Ankunftsländer setzen können, sondern, dass wir als
andere Europäer ein stückweit das mit schultern müssen." Hintergrund
dieser Aussage sind Recherchen von "Report Mainz" zu
Menschenrechtsverletzungen an Flüchtlingen in einem griechischen
Internierungslager in Athen sowie in der Ägäis vor der Insel Lesbos.
Ein Video, das dem Politikmagazin zugespielt wurde, zeigt ein
Flüchtlingsboot mit brennendem Motor. Auf den Bildern ist zu sehen,
wie Menschen aus dem Boot versuchen, auf das Schiff der griechischen
Küstenwache zu gelangen. Uniformierte Beamte treten mit Stiefeln auf
die Flüchtlinge ein, um sie daran zu hindern.
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International wirft der
griechischen Küstenwache systematische Menschenrechtsverletzungen
vor. Franziska Vilmar von Amnesty International Deutschland erklärt
in "Report Mainz", wehrlose Flüchtlinge seien aus ihren
Schlauchbooten auf Schiffe der Grenzschutzbeamten gebracht und dort
misshandelt worden. "Unterdessen hatte die Küstenwache diese
Schlauchboote schon mit Messern zerstört, den Motor abgebaut und dann
hat man diese Flüchtlinge einfach auf offener See zurückgelassen",
sagt Franziska Vilmar gegenüber dem ARD-Politikmagazin.
Zudem kritisiert Amnesty International die Inhaftierung und
Abschiebung von Kindern und Jugendlichen ohne Eltern aus
Griechenland. Tausende Flüchtlinge werden nach Recherchen von "Report
Mainz", dem UNHCR und Amnesty International bis zu 18 Monate lang in
Internierungslagern festgehalten. Nach offiziellen Angaben bekommen
nur 0,9 Prozent aller Antragsteller in Griechenland Asyl.
Weitere Informationen finden Sie auf reportmainz.de. Zitate gegen
Quellenangabe "Report Mainz" frei. Fragen bitte an "Report Mainz",
Tel. 06131/929-33351.
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