 Mittelbayerische Zeitung: Vom Saulus zum Paulus
Kommentar zu Datenschutz/EU
Geschrieben am 19-07-2013 |
Regensburg (ots) - Die Kehrtwende der Bundesregierung in Sachen
Datenschutzreform ist irreal. Blockierte man vor wenigen Monaten noch
strengere Vorgaben auf EU-Ebene, inszenierte sich Innenminister
Hans-Peter Friedrich in Vilnius nun als oberster Datenschützer.
Selbst in Brüssel reibt man sich überrascht die Augen. Die wundersame
Wende Berlins dürfte sich als Wahlkampfmanöver entpuppen. Nach dem
22. September wird sich zeigen, wie es tatsächlich um den
Reformwillen Deutschlands bestellt ist. Solange ist alles noch in der
Schwebe. "Danke Prism, für den Weckruf", jubelte EU-Justizkommissarin
Viviane Reding. Wenn sie sich da mal nicht zu früh freut. Zwar haben
die Minister nun eine politische Einigung in Sachen Verschärfung der
Datenschutzverordnung erzielt. Doch ob die Vereinbarung nach der
Bundestagswahl noch gilt, ist längst nicht klar.
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