Wissenschaftler zu Arbeitsmarktprogrammen für Flüchtlinge: von der Leyens Politik "konfus" und "nicht nachvollziehbar"

Hamburg (ots) - Der Umgang des Bundesarbeitsministeriums mit
seinen Förderprogrammen für Bleibeberechtigte und Geduldete wird nach
Informationen des ARD-Politikmagazins "Panorama" von Wissenschaftlern
kritisiert, die diese Programme im Auftrag des Ministeriums evaluiert
haben. Ursula von der Leyens Entscheidungen hierzu seien "konfus",
"nicht nachvollziehbar" und setzten "falsche Prioritäten".

Konkret geht es um die Nicht-Wiederauflage eines erfolgreichen
Programmes, das bisher Flüchtlinge bei der Arbeitssuche unterstützt
hat. "Ich kann diese Entscheidung des Ministeriums überhaupt nicht
nachvollziehen", so Thomas Mirbach, Geschäftsführer der vom
Arbeitsministerium beauftragten Lawaetz-Stiftung, zu "Panorama". Das
sogenannte "ESF-Bundesprogramm zur arbeitsmarktlichen Unterstützung
für Bleibeberechtigte und Flüchtlinge" hatte bisher das Ziel,
Flüchtlinge beim Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt zu unterstützen.
28 Projektverbünde arbeiten deutschlandweit auf lokaler Ebene direkt
mit Betrieben und den Ausländerbehörden zusammen. Laut Gutachten ist
das Programm nicht nur "erfolgreich", sondern leiste auch
Pionierarbeit bei der Integration von Flüchtlingen. "Das
Bleiberechtsprogramm 2007 war ein richtiger und mutiger Schritt,
damals durchaus auch gegen Widerstände", so Mirbach.

Trotzdem beschloss das Arbeitsministerium, das Programm nicht
fortzuführen, da Deutschland zukünftig weniger Geld aus dem
Europäischen Sozialfonds (ESF) bekomme. Mirbach: "Aber daraus ergeben
sich ja nicht diese Prioritäten, zu sagen, wir führen ein
außerordentlich erfolgreiches Programm nicht weiter." Das Problem,
dass Flüchtlinge individuelle Unterstützung brauchen, weil sie auf
Vorurteile, bürokratischen Aufwand und viele rechtliche Hürden
stoßen, bestehe weiter.

Das Arbeitsministerium teilte "Panorama" mit, "das Auslaufen eines
spezifischen Programms bedeutet eben nicht das Ende der Förderung,
sondern nur eine Variation." Es werde keine Nachteile für die
Flüchtlinge geben. Bestandteile des Programms würden in andere
Projekte integriert.

Mirbach zweifelt diese Aussage des Ministeriums an: "Das Ganze
wird zu einem Stillstand, in vielen Fällen zum Abbruch der
Koordinationsarbeit vor Ort führen." Man verliere voraussichtlich die
Menschen, die die Projekte entwickelt haben und ein über Jahre
mühevoll aufgebautes Netzwerk.

In den Netzwerken vor Ort ist inzwischen Enttäuschung eingetreten.
Sie müssen ihre Arbeit zum Jahresende einstellen. Die Flüchtlinge
wissen nach "Panorama"-Recherchen nicht, an wen sie sich in Zukunft
wenden sollen. Kaja Schellenberg von der Partnerorganisation
"Fairbleib", die das Programm in Göttingen umgesetzt hat: "Ich komme
in Erklärungsnot und sage: Es tut mir leid, ich kann euch auch nicht
sagen, wo ihr hingehen könnt."

"Panorama": Donnerstag, 18. Juli, 21.45 Uhr, Das Erste Weitere
Informationen zur Sendung finden Sie unter www.Panorama.de.

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Norddeutscher Rundfunk
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Ralf Pleßmann
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