 Allg. Zeitung Mainz: Laut und deutlich - Peter Königsberger zum Spähprogramm "prism"
Geschrieben am 17-07-2013 |
Mainz (ots) - Der Eifer, mit dem die Opposition aus der NSA-Affäre
Honig saugen will, ist aller Ehren wert. Allerdings ist es ihr bisher
nicht gelungen, die Menschen im Lande in Wallung zu versetzen. Doch
bis zum 22. September sind es noch 67 Tage, und da kann noch viel
mehr ans Licht kommen als bisher. Deshalb ist es höchst gescheit,
nichts zu sagen, was nachher als offensichtliche Lüge angeprangert
werden kann. Die Kanzlerin ist darin höchst professionell. Das gilt
indes nicht für alle in ihrem Team. Und deshalb muss Angela Merkel
hier die Führung übernehmen. Leugnen und abwiegeln, also taktieren
auf Teufel komm raus, wird die Affäre nämlich nicht entschärfen.
Längst sind die Medien hinter der Sache her. Die jüngste Nachricht,
dass nämlich die Bundeswehr in das System eingebunden sein soll,
bedeutet, dass die Spur aufgenommen worden ist. Ob die Sache stimmt
oder ob es in der Tat zwei Systeme mit dem gleichen Namen gibt, ist
unerheblich. Der nächste Hinweis kommt so sicher wie das Amen in der
Kirche. Deshalb gilt: Angela Merkel vertritt die Bundesrepublik,
einen souveränen Staat, in dem die Menschen sich bisher zu Recht
beschützt und geborgen fühlen. Flächendeckende Ausspähung
ausgerechnet vom verlässlichsten Verbündeten und Partner, den USA,
kann und darf sie nicht dulden. Wenn sie aber die Sache in allen
ihren Facetten doch kannte und sie - möglicherweise wie auch ihr
Vorgänger im Amt - gebilligt hat, dann muss sie dazu stehen und dies
laut und deutlich sagen. Bundestagswahl hin oder her.
Pressekontakt:
Allgemeine Zeitung Mainz
Florian Giezewski
Regionalmanager
Telefon: 06131/485817
desk-zentral@vrm.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
475475
weitere Artikel:
- Neue Westfälische (Bielefeld): Israel empört über EU
Worte und Taten
KNUT PRIES, BRÜSSEL Bielefeld (ots) - Die israelische Regierung mit dem geübten
Populisten Netanjahu an der Spitze verschreit einen Skandal, der
keiner ist. Die Europäische Union will dafür sorgen, dass ihre
Forschungsstipendien zwar weiter nach Israel gehen, aber nicht mehr
an israelische Institutionen in Ost-Jerusalem oder im Westjordanland.
Das ist weder das "Diktat" von dem Netanjahu spricht, noch die
"jämmerliche Entscheidung", die sein Finanzminister Lapid verdammt.
Es ist vielmehr folgerichtig: Die EU zieht schlicht und einfach die
Konsequenzen mehr...
- Neue Westfälische (Bielefeld): Bundesregierung und US-Spähprogramm
Komplett überfordert
BERNHARD HÄNEL Bielefeld (ots) - Wäre es nicht so traurig, könnte man schallend
darüber lachen, wie die offensichtlich komplett überforderte
Regierung mit den Auswirkungen des US-Spähprogramms umgeht. Denn die
Ahnungslosigkeit scheint noch größer zu sein als bislang vorstellbar.
Nun ist nach dem BND auch die Bundeswehr in den Verdacht geraten,
schon sehr früh vom Programm Prism gewusst zu haben. Bestätigt sich
der Bericht, bräche die Legende von der deutschen Ahnungslosigkeit
über die US-Programme endgültig zusammen. Lustig wäre das nicht. Es
ist mehr...
- Südwest Presse: KOMMENTAR · GRUNDRECHTE Ulm (ots) - Präventionsminister
Nun hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich die Katze aus dem
Sack gelassen: Sicherheit ist der oberste Wert des Staates, dem sich
alle anderen Grundrechte unterzuordnen haben. Das ist populistisch,
juristisch fragwürdig und obendrein ein übler Trick, der einem
Politiker, zu dessen zahlreichen Amtsbezeichnungen die des
Verfassungsministers gehört, mehr als schlecht ansteht. Zum einen,
weil Friedrich damit den Spionageskandal des US-Geheimdienstes NSA
kleiner redet, als er ist. Zum anderen, mehr...
- Westdeutsche Zeitung: Merkel ist das Wahlprogramm der CDU =
von Annette Ludwig Düsseldorf (ots) - Geht es nach den deutschen Top-Entscheidern,
dann ist die Bundestagswahl 2013 bereits gelaufen. Drei von fünf
befragten Führungskräften sprechen sich für eine Neuauflage der
aktuellen Koalition aus. Und gar 90 Prozent der Befragten beurteilen
Angela Merkel (CDU) als "starke" Regierungschefin. Vor gut zwei
Jahren sah das Ergebnis dieser Umfrage noch völlig anders aus. Nach
dem Stolper-Start der schwarz-gelben Koalition wünschten sich nicht
nur Deutschlands Führungskräfte sehnlichst eine große Koalition
herbei. mehr...
- WAZ: Grün-grüner Konflikt. Kommentar von Theo Schumacher Essen (ots) - Früher, also vor Fukushima, war alles so einfach:
Atomkraft gegen Windkraft, Kohlemeiler gegen Solarzellen. Die Welt
der Energieerzeugung schien klar aufgeteilt in böse und gut - ein
Zustand, mit dem sich vor allem Umweltschützer bequem eingerichtet
hatten. Vorbei. Die Energiewende, die bisher kaum über den Versuch
hinauskommt, stellt nicht zuletzt die Grünen und ihre Klientel vor
neue Herausforderungen. Die Zeit der Neinsager ist vorbei, wie auch
der Streit um die Windenergie zeigt. Naturfreunde befürchten, dass
ein mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
