 Neue OZ: Kommentar zu US-Spähprogramm "PRISM"
Geschrieben am 16-07-2013 |
Osnabrück (ots) - Hinhaltetaktik
Der Bundesinnenminister lässt etwas vermissen, was in der Affäre
um das US-Spähprogramm "PRISM" dringend nötig ist: eine klare
Haltung. Denn auch nach der Sitzung des Parlamentarischen
Kontrollgremiums drängt sich der Verdacht auf, dass es Hans-Peter
Friedrich so ernst mit dem Schutz der Grundrechte nicht hält.
Verteidigte er nach seiner Rückkehr aus Washington die
Geheimdienst-Methoden, bedient er sich nun einer Hinhaltetaktik: Das
Ausmaß der Datenabfrage sei dem Kabinett nicht bekannt, doch die USA
hätten Aufklärung zugesagt. Und was er an Information erhalten habe,
unterliege der Geheimhaltung. Hier redet sich der CSU-Politiker
heraus und wird seiner Verantwortung nicht gerecht.
Friedrich müsste zumindest endlich benennen, welche
Terroranschläge neben dem der Sauerlandgruppe durch NSA-Kenntnisse
verhindert werden konnten. Dies würde zur Aufklärung beitragen. So
wirkt der Hinweis, Attentate vereitelt zu haben, wie ein
vorgeschobenes Argument, das sich nicht überprüfen lässt. Dies
unterhöhlt die Glaubwürdigkeit der wichtigen Arbeit von
Spionageapparaten.
Es ist verständlich, dass die Opposition auch Kanzlerin Angela
Merkel in das Kontrollgremium laden will. Die Faktenlage ist
angesichts solch schwerwiegender Eingriffe in Bürgerrechte
ausgesprochen dünn. Merkel muss in aller Entschiedenheit auf
Antworten von US-Präsident Barack Obama dringen.
Pressekontakt:
Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion
Telefon: +49(0)541/310 207
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
475284
weitere Artikel:
- Neue OZ: Kommentar zu Familienpflege Osnabrück (ots) - Abschaffen!
Bürokratieabbau war früher einmal ein politisches Ziel. Erfüllt
wurde es nie, doch bestand zumindest die Absicht. Diese Zeiten sind
vorbei. In Steuerfragen gesellt sich eine Ausnahme zur nächsten. In
der Energiepolitik wird reguliert, was die Gesetzblätter hergeben.
Selbst bei Themen wie Müll blicken wegen der Komplexität der
Bestimmungen inzwischen nicht mal Experten durch, wie sie selbst
eingestehen.
Äußerst beliebt sind zudem sozialpolitische Neuerungen. Ob
Teilhabepaket, Riesterzuschüsse mehr...
- Neue OZ: Kommentar zu Antarktis Osnabrück (ots) - Welch ein Trauerspiel
Mit der Einrichtung eines Meeresschutzgebietes in der Antarktis
hätte die Chance bestanden, ein Exempel zu statuieren. Allzu oft
werden Naturräume oder Tierarten erst dann unter Schutz gestellt,
wenn Zerstörung oder Ausrottung bereits fortgeschritten sind und es
eigentlich schon zu spät ist. Die Antarktis hingegen ist zwar nicht
mehr völlig, aber in weiten Teilen noch unberührt und gilt als
Schatzkiste der Natur. Dieses einzigartige Ökosystem mit gemeinsamer
Kraft zu bewahren würde der mehr...
- Neue OZ: Kommentar zu Leiharbeiter Osnabrück (ots) - Eine Meldepflicht muss her
Das Timing hätte nicht schlechter sein können: Während viele in
der Region nach wie vor schockiert sind über den Tod zweier Arbeiter
in einer Massenunterkunft, kann sich die Meyer Werft einen
700-Millionen-Euro-Auftrag sichern.
Gratulation an die Schiffsbauer. Aber jetzt darf keinesfalls zur
Tagesordnung übergegangen werden. Viel zu viele Fragen sind
unbeantwortet.
Das gilt im Übrigen auch für die Politik. Die beiden
Landesminister Lies und Meyer, die sich vor Kurzem noch mehr...
- Schwäbische Zeitung: Am Ende zahlt der Verbraucher - Leitartikel Ravensburg (ots) - Dem Südwesten stehen trotz aller Drohungen der
Energieriesen, unrentable Kraftwerke vom Netz zu nehmen, keine
regelmäßigen Stromausfälle ins Haus. Denn die Konzerne, allen voran
Eon und EnBW, dürfen ihren Verlustbringern nicht einfach so den
Stecker ziehen, auch wenn sie es gerne täten.
Beruhigt zurücklehnen können sich die Verbraucher aber mitnichten:
Denn sie werden die Zeche zahlen, wenn sich Staat und Konzerne auf
Sonderregeln für den Weiterbetrieb der Kraftwerke einigen.
Einen Vorgeschmack lieferte mehr...
- Westfalenpost: Teure Reservekraftwerke Hagen (ots) - Der Ärger der Stromerzeuger ist verständlich: Weil
das wachsende Angebot an subventionierten erneuerbaren Energien den
Preis an der Strombörse fallen lässt, sind viele konventionelle
Kraftwerke unrentabel. Gerade die Investition in moderne,
emissionsarme, flexible Gaskraftwerke, die wegen der Energiewende
dringend benötigt würden, rechnet sich nicht. Weil sie zu wenige
Stunden laufen würden. Das hängt auch damit zusammen, dass der Handel
mit CO2-Zertifikaten, der alte Kohlekraftwerke stärker belasten
sollte, weitgehend mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
