 Weser-Kurier: Zur USA-Reise des Innenministers schreibt der "Weser-Kurier" (Bremen) in seiner Ausgabe vom 13. Juli 2013:
Geschrieben am 12-07-2013 |
Bremen (ots) - Er kann einem fast schon ein wenig leidtun:
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich fällt die undankbare Aufgabe
zu, während eines Besuchs in den USA endlich Licht ins Dunkel des
Ausspähskandals um den US-Geheimdienst NSA zu bringen. Mit
knallharten Fragen, so wünschen es sich viele deutsche Bürger, soll
er Klarheit schaffen über Umfang und Zweck der offenbar grenzenlosen
Datensammelwut der Amerikaner. Weil es aber zum Wesen von
Geheimdiensten gehört, dass diese im Geheimen arbeiten und die
Öffentlichkeit nicht über ihre Methoden informieren, konnte bei dem
Treffen im Grunde nur eines herauskommen: heiße Luft. Dementsprechend
klingen auch die Verlautbarungen aus deutschen und amerikanischen
Regierungskreisen, die gespickt sind mit lauter leeren Worthülsen.
Die US-Regierung wolle einen "Deklassifizierungsprozess" in Gang
setzen, um deutsche Behörden in Zukunft besser zu unterrichten. Beide
Seiten hätten die "Balance zwischen Sicherheit und Freiheit" betont.
Angesichts des ernst zu nehmenden Kerns der Ausspähaffäre, in der es
um staatliche Überwachung in Verbindung mit kommerziellen Interessen
und intransparenten Rechtsgrundlagen geht, mutet die Reise des
Ministers daher eher wie ein absurdes Schauspiel als wie ein
ernsthafter Aufklärungsversuch an. Die Bürger hierzulande werden
weiterhin im Unklaren darüber gelassen, was an den Vorwürfen des
Ex-US-Agenten Edward Snowden wirklich dran ist. Ist die Zahl von 500
Millionen ausgespähten Kommunikationsvorgängen in Deutschland
wirklich korrekt? Zu alledem gab es kein einziges Wort. Stattdessen
wurde ein aus den 60er-Jahren stammendes Abkommen über den Einsatz
der US-Geheimdienste auf deutschem Boden ausgesetzt, das für die
Amerikaner dank des modernen Überwachungsprogramms "Prism" ohnehin
überflüssig geworden ist. Am Ende bleibt das ungute Gefühl zurück,
dem Datenhunger der USA weiterhin schutzlos ausgeliefert zu sein.
Daran konnte auch Hans-Peter Friedrich nichts ändern.
Pressekontakt:
Weser-Kurier
Produzierender Chefredakteur
Telefon: +49(0)421 3671 3200
chefredaktion@Weser-Kurier.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
474781
weitere Artikel:
- Rheinische Post: Experten von Union und SPD erwägen Impfpflicht Düsseldorf (ots) - Angesichts des erneuten Ausbruchs von Masern in
Deutschland erwägen Union und SPD eine Impfpflicht einzuführen, falls
weitere Aufklärungskampagnen keinen Erfolg bringen. "Wenn sich
herausstellt, dass sich innerhalb eines Jahres die Impfquote nicht
entscheidend verbessert, müssen wir über eine Impfpflicht
nachdenken", sagte der stellvertretende Vorsitzende der
Unionsfraktion, Johannes Singhammer (CSU), der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Ähnlich
argumentiert die SPD. Wenn das Werben mehr...
- Rheinische Post: BDI-Chef Grillo warnt vor Abwanderung von Industriebetrieben / Hunderttausende Jobs wegen Energiekosten bedroht Düsseldorf (ots) - Industriepräsident Ulrich Grillo hat vor der
Abwanderung energieintensiver Industriebetriebe aus Deutschland
gewarnt. "Wenn unsere Energiepreise dauerhaft viel höher liegen als
bei unseren Wettbewerbern, kriegt Deutschland ein Riesenproblem",
sagte Grillo der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Samstagausgabe). "Tatsächlich geht es um viele 100 000 Jobs",
warnte der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie
(BDI). "Allein die energieintensive Industrie beschäftigt über 900
000 Menschen. mehr...
- Rheinische Post: BDI-Chef kritisiert Unionspläne für Mütterrenten Düsseldorf (ots) - BDI-Präsident Ulrich Grillo hat die von der
Union geplante Erhöhung der Mütterrenten und die Einführung des
Betreuungsgeldes kritisiert. "Zusätzliche Konsumausgaben, wie zum
Beispiel das Betreuungsgeld, lehne ich ab. Auch die Mütterrenten
halte ich für kritikwürdig", sagte Grillo der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). "Sie belasten
Unternehmen und Beitragszahler. Es ist keine Zeit für Wahlgeschenke",
sagte der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie.
Statt dessen gebe mehr...
- Rheinische Post: Grüne nennen Ergebnis der Friedrich-Reise "peinlich" Düsseldorf (ots) - Für die Grünen ist die Aufklärungsreise von
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich in die USA "einfach
peinlich" verlaufen. "Die Reise war eine völlige Luftnummer", sagte
Grünen-Innenexperte Konstantin von Notz der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Als Ergebnis
werde die Aufhebung eines Abkommens vorgestellt, dem laut
Bundesregierung ohnehin seit Jahrzehnten keine Bedeutung mehr
beikomme. Die Kanzlerin habe beim Schutz der Grundrechte in
Deutschland auch nach vier Wochen nichts mehr...
- Mitteldeutsche Zeitung: Hochwasser
Bundesbank nimmt Flutgeld an Halle (ots) - Die Bundesbank in Mainz hat bislang schon rund 100
000 Euro-Scheine erfasst, die bei der Flut durchweicht und von einer
Schlammschicht überzogen wurden. Unter anderem wird dort der Inhalt
eines Geldautomaten aus dem im Juni überschwemmten Ort Grimma
(Sachsen) untersucht. Auch das erste Geld aus Sachsen-Anhalt sei
inzwischen eingetroffen, er rechne in den kommenden Wochen noch mit
viel mehr, sagte ein Mitarbeiter des Analysezentrums der in Halle
erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Wochenendausgabe). Von der
Flut mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
