Mittelbayerische Zeitung: Leitartikel zum Verbot des "Freien Netz Süd": Kammeradendämmerung von Reinhold Willfurth

Regensburg (ots) - Das "Freie Netz Süd" ist eine Ansammlung von
Verfassungsfeinden. Es wird Zeit für ein Verbot.

Das Boot in Waldau war dann doch nicht voll. Die Bürger des
kleinen Dorfes Waldau in der nördlichen Oberpfalz ließen sich nicht
von den Flugblättern mit dem altbekannten fremdenfeindlichen Slogan
beirren, die das "Aktionsbündnis Nordoberpfalz" im Frühjahr 2012
gestreut hatte, nachdem in einem Haus im Ort Menschen auf der Flucht
einquartiert wurden. Die Dorfgemeinschaft jedenfalls nimmt die
tsche-tschenischen Familien seitdem fürsorglich unter ihre Fittiche,
stattet die Kinder mit gebrauchten Fahrrädern aus und sorgt für einen
Platz im Kindergarten. Asylpolitik von unten, wie sie sich die
rechtsradikalen Kameraden des "Aktionsbündnisses" so sicher nicht
vorgestellt hatten. Auch wenn diese Attacke auf das Volksempfinden
ein Fehlschlag war: Einen Versuch war es den Männern des "Freien
Netzes Süd", zu dem sich das "Aktionsbündnis" zählt, allemal wert.
Mit vermeintlich populären Reizthemen wie Zeitarbeit und
Grenzkriminalität, mit Drogenmissbrauch und Wohnungsnot, mit Attacken
gegen Wasserprivatisierungspläne der EU und den Euro im Allgemeinen,
mit Angriffen gegen die "US-Imperialisten" und mit Appellen, das Land
doch nicht "überfremden" zu lassen, wollen die Aktivisten beim
deutschen Volk, das ihnen angeblich so am Herzen liegt, punkten. Die
Tiraden gegen Bürgermeister, die sich gegen Neonazi-Versammlungen
wehren, gegen angebliche rumänische Banden, die arme Hochwasseropfer
ausrauben, gegen die "Gutmenschenmafia", die sich diese aggressiven
Töne auf der Internetseite des Netzwerks nicht bieten lassen will,
sind mitunter schwer erträglich. Die Beiträge zeigen deutlich, wohin
die Reise gehen würde, kämen diese Aktivisten an die Macht. Es wäre
eine Diktatur vermeintlicher Herrenmenschen, mithin eine Staatsform,
die man zumindest in Deutschland für überwunden glaubte. Was liegt
also näher, als einen Verein, der die Demokratie, wie sie das
Grundgesetz vorsieht, schlicht abschaffen will, zu verbieten? Und
damit beginnt schon das Problem. Das Verbot eines Vereins erfordert
einen Gesetzesverstoß eines oder mehrerer Mitglieder oder eines
gezielten Angriffs auf die Verfassung. Das Dumme ist nur: Das "Freie
Netz Süd" ist gar kein Verein, sondern ein loser Zusammenschluss ohne
feste Mitglieder oder gar Führungspersonen, jedenfalls offizieller.
Die juristische Frage also lautet: Kann man eine
Kommunikationsplattform überhaupt verbieten? Warum eigentlich nicht?
Wenn diese virtuelle Plattform zur Startrampe wird für reale
Aktionen, an deren Ende ein Staat steht, der alle Werte, die unsere
Verfassung garantiert, außer Kraft setzt, dann darf sich ein
Rechtsstaat dagegen wehren, auch mit dem Mittel des Verbots. Die
bayerische Polizei hat am Mittwoch genug Beweismaterial gesammelt, um
den braunen Kameraden das Handwerk zu legen. Oder wie soll man die
Ansammlung von Pistolen, Schlagstöcken, rechter Propaganda und
Hakenkreuzfahnen sonst werten? Vor diesem Hintergrund verwundert es,
dass der Staat ein geschlagenes Jahr gebraucht hat, um die Großrazzia
in Gang zu setzen. In seltener Einigkeit hatten sich damals alle
Parteien im Landtag für ein Verbot des Netzwerks ausgesprochen. Nicht
nur Innenminister Joachim Herrmann hatte sich damals sehr skeptisch
gezeigt, dass dies gelingt. Jetzt schlagen seine Beamten los. Die
Zeit ist günstig, mitten im Prozess gegen den NSU und einige Wochen
vor der Landtagswahl in Bayern. Man kann aber nur hoffen, dass der
Elan, den die 700 Polizisten an den Tag gelegt haben, nach dem 15.
September nicht wieder in sich zusammenfällt.

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