 Südwest Presse: KOMMENTAR · LANDESPERSONAL
Geschrieben am 08-07-2013 |
Ulm (ots) - Schriller Weckruf
Ob sich die Geschichte wiederholt? 2012 hat der Landesrechnungshof
bei der Vorstellung seiner Denkschrift ein Tabu gebrochen und nach
Jahren des Personalaufbaus den Abbau von über 10 000 Lehrerstellen
gefordert. Kurz darauf machte sich Grün-Rot den Vorstoß zu eigen. Nun
machen die Karlsruher Finanzexperten erneut eine höchst unpopuläre
Rechnung auf, indem sie gleich jede siebte Stelle im Landesdienst zur
Disposition stellen. Die Politik reagiert darauf vorwiegend: hilflos.
Denn, egal ob Regierung oder Opposition: Mit dem Versprechen oder,
wahlweise der Forderung, die Schuldenbremse einzuhalten, sind alle
schnell dabei. Mit konkreten Sparvorschlägen aber geizen Parteien
jedweder Couleur. Es ist noch immer populärer, sich für die Schaffung
neuer Stellen oder neuer Förderprogramme feiern zu lassen als für
Effizienzgewinne. Es ist die Rechnung für Versäumnisse der alten wie
der neuen Regierung, die die Prüfer nun präsentieren. Was daraus
folgt? Vor der Bundestagswahl erstmal: nichts. Spätestens dann sind
aber alle Parteien gefordert, sich an der Suche nach einer
vernünftigen Balance zwischen Aufrechterhaltung eines
funktionierenden öffentlichen Dienstes und Konsolidierung des
Haushalts zu beteiligen. Zur Streichung von 30 000 Stellen in der
Landesverwaltung wird es am Ende nicht kommen. Aber die Bürger
stellen sich nach dem schrillen Weckruf des Rechnungshofs besser
schon mal auf Einschränkungen ein.
Pressekontakt:
Südwest Presse
Ulrike Sosalla
Telefon: 0731/156218
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Vorgeschmack auf künftige Auseinandersetzungen.
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