 General-Anzeiger: Neufassung (bitte nur diese Version verbreiten): SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier zur Abhörpraxis der Amerikaner
Geschrieben am 05-07-2013 |
Bonn (ots) - Im Interview des Bonner General-Anzeigers sagte
SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier zur Abhörpraxis der
Amerikaner: Wenn die Angaben von Edward Snowden stimmen, dann hat
eine geradezu flächendeckende Abhöraktion von privater
Internetkommunikation stattgefunden. Aber nicht nur das. Da sollen
auch noch die Botschaften von Partnern und engsten Freunden sowie
Einrichtungen der EU abgehört worden sein. Das ist nicht hinnehmbar.
Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Verhandlungen über das
geplante Freihandelsabkommen in einem Klima gegenseitigen Misstrauens
stattfinden können und erwarte deshalb von den Vereinigten Staaten
vor Aufnahme der Verhandlungen klare und belastbare Zusicherungen,
dass es zu keinen neuen Ausspäh-Aktionen kommt. Bezogen auf den
deutschen Umgang mit den Enthüllungen über die Abhörpraxis ist es ein
Skandal, dass der zuständige Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich
von der CSU eine Debatte hierüber unter den Verdacht des
Antiamerikanismus stellt, während Horst Seehofer von derselben CSU
behauptet, mit der Kanzlerin die Abkehr von der
Vorratsdatenspeicherung vereinbart zu haben - was der Generalsekretär
der CDU, Hermann Gröhe, gleich wieder in Abrede stellt. Das ist das
reinste Chaos. Nach den Enthüllungen der letzten Tage müssen wir die
Frage des Schutzes persönlicher Daten noch einmal neu diskutieren.
Die europäische Datenschutzrichtlinie muss neu verhandelt werden. Ich
fordere die Bundesregierung auf, einen eigenen Vorschlag zu
entwickeln und die Debatte auf europäischer Ebene anzustoßen."
Pressekontakt:
General-Anzeiger
Ulrich Lüke
Telefon: 0228 / 66 88 421
u.lueke@ga-bonn.de
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