Lausitzer Rundschau: Der Terror der Überwachung Zum US-Spähangriff gegen Deutschland und die EU

Cottbus (ots) - Das Gift der Stasi hat schon die DDR-Gesellschaft
zerfressen. Die US-Geheimdienste sind drauf und dran, mit ihrem
ebenso entfesselten Überwachungswahn die Freundschaft zu Europa und
speziell zu Deutschland kaputt zu machen. Und da nutzt der Hinweis
wenig, dass sie noch an ihrer eigenen Datenflut ersticken werden, so
wie einst die SED-Gehilfen. Der Abgrund von Vertrauensmissbrauch ist
schon da. Diese Feststellung gilt vor allem für die direkte
Ausspähung der EU und ihrer Vertretungen. Das hat mit Terrorabwehr
rein gar nichts zu tun, das ist ein feindlicher Akt und genauso zu
behandeln. Wenn die USA ihn nicht unverzüglich einstellen, muss es
Sanktionen geben. Es ist Feigheit gegenüber einem in dieser
Angelegenheit zum Feind gewordenen Freund, dass die Bundesregierung
dies am Montag nicht so deutlich gesagt hat wie andere in Europa.
Komplizierter ist die Beurteilung der massiven
Vorratsdatenspeicherung von Kommunikationsdaten deutscher Bürger, um
frühzeitig Terrorspuren zu entdecken. Das hat im Fall Boston nichts
genutzt, mag an anderer Stelle aber durchaus erfolgreich gewesen
sein. In Deutschland wurde jedenfalls noch fast jeder
Anschlagsversuch im Vorfeld entdeckt und vereitelt. Das soll man
nicht gering schätzen. Sicherheit ist ein hohes Gut. Doch das andere
Gut, der Schutz der Privatsphäre, ist ausgehebelt, wenn jeder unter
Generalverdacht steht. Genau deshalb ist die Vorratsdatenspeicherung
in Deutschland so umstritten. Zwar will sie auch die EU und
hierzulande die Union, aber es gibt dafür im Bundestag keine
politische Mehrheit. Und das Verfassungsgericht verlangt klare
Grenzen. Wenn sich nun eine andere Nation über diese innenpolitischen
Beschränkungen einfach hinwegsetzt, dann ist das ebenfalls ein
feindseliger Akt. Niemand hat das Recht, in Deutschland zu
praktizieren, was den eigenen Behörden nicht erlaubt ist. Und die
eigenen Behörden, auch die Bundesregierung, haben die Pflicht, ihre
Bürger davor mit allen Mitteln zu schützen. Freilich, der große
Verdacht besteht, dass genau diese Behörden klammheimlich in
Wirklichkeit seit Langem mit den amerikanischen Spähern kooperieren,
dass sie also mit deren Hilfe die geltenden Gesetze umgehen. Wenn das
der Fall wäre, würde aus dieser noch beherrschbaren diplomatischen
Krise eine tiefe staatspolitische Krise des eigenen Landes werden.
Dann hätte das Gift der Überwachung mehr zerstört als jede
Terroristenbombe je zerstören kann. BND und Bundesregierung sollten
an diesem Punkt schleunigst für Klarheit sorgen.

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