 neues deutschland: Feigenblatt Waffenhandelsabkommen
Geschrieben am 28-06-2013 |
Berlin (ots) - Drei Monate nach dem Beschluss der
UN-Generalversammlung hat das internationale Waffenhandelsabkommen
nun auch den Bundestag passiert. Nach jahrelangen zähen Verhandlungen
hatten die Vereinten Nationen erstmals verbindliche Regeln für den
Export konventioneller Waffen von der Pistole bis zum Panzer
festgelegt. So wichtig es ist, dass es endlich einen solchen Vertrag
gibt und Deutschland ihn ratifiziert hat, so fatal wäre es, wenn
diese Vereinbarung nun zum Feigenblatt für den legalen Waffenhandel
mutierte. Wie groß diese Gefahr ist, wird deutlich, wenn jetzt
Berliner Regierungskreise beteuern, dass sich für die Bundesrepublik
- immerhin hinter den USA und Russland drittgrößter Waffenlieferant
der Welt - nichts ändern müsse, weil die deutschen Richtlinien doch
schon jetzt viel strenger als die auf UN-Ebene vereinbarten seien.
Was offensichtlich trotzdem Exporte in Spannungsgebiete und Staaten
mit überaus fragwürdigen Menschenrechtsstandards möglich macht. Man
schaue sich nur an, wie die verschieden gefärbten Bundesregierungen
in den vergangenen Jahren zum Beispiel das autokratische Regime in
Riad aufgerüstet haben. Müssten wirklich verantwortungsvolle
Politiker nicht vielmehr alles tun, um die Defizite im Vertrag zu
beheben und selbst mit einer Verschärfung der Standards in
Vorleistung zu gehen? In den Wahlprogrammen der Bundestagsparteien
ist es übrigens allein die LINKE, die ein Verbot aller
Rüstungsexporte fordert.
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neues deutschland
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