Bekämpfung von Kinderpornografie erreicht wichtiges Etappenziel auf EU-Ebene / eco wurde gehört

Köln/Berlin (ots) - Wichtiger Schritt im Kampf gegen
Kinderpornografie im Internet: Mehrere Mitglieder des Europäischen
Parlaments haben Änderungsanträge zu einem von der EU-Kommission
geplanten Maßnahmenpaket eingereicht, das die erfolgreiche Arbeit der
Internet-Beschwerdestellen gefährdet. Zwei Probleme sind dabei zu
lösen: Erstens ist die finanzielle Förderung der Arbeit gefährdet.
Zweitens können die geplanten Abläufe gegen nationales Recht
verstoßen.

Oliver Süme, Vorstand Politik, Recht & Regulierung bei eco -
Verband der deutschen Internetwirtschaft (www.eco.de), ist
erleichtert über den Vorstoß: "eco hat sofort nach Bekanntwerden der
Pläne gewarnt, dass dies den Kampf gegen Kinderpornografie weit
zurückwerfen kann. Zum Glück nehmen die EU-Parlamentarier das Problem
ernst und steuern gegen." Für die Änderungen haben sich auch mehrere
Bundestagsabgeordnete und Vertreter von Bundesministerien eingesetzt.

Bis zum Sommer 2014 werden die europäischen Safer Internet Center
mit 30 Internet-Beschwerdestellen von der EU mit insgesamt zwölf
Millionen Euro jährlich gefördert. Durch diese Mittel können die
Internet-Beschwerdestellen Hinweise über rechtswidrige Inhalte
entgegennehmen und prüfen, ob die Beschwerde berechtigt ist. Wird
illegales Material entdeckt, schalten sie die
Strafverfolgungsbehörden ein und veranlassen die Internet Service
Provider, Beweismittel zu sichern und die Inhalte schnellstmöglich
vom Netz zu nehmen. Innerhalb Deutschlands gelingt dies oft binnen 24
Stunden nach Eingang der Beschwerde, weltweit innerhalb weniger Tage.

Industrieausschuss verhandelt über Änderungen

Diese erfolgreiche Arbeit der Internet-Beschwerdestellen ist
allerdings durch einen im Juni vorgestellten Plan der EU-Kommission,
die CEF-Guidelines, gefährdet. Statt selbst mit den nationalen
Strafverfolgungsbehörden und Providern zusammenzuarbeiten, müssten
die Internet-Beschwerdestellen die Hinweise an eine zentralisierte,
privat betriebene Stelle leiten, die dann Maßnahmen ergreift. Dies
ist nach deutschem Recht nicht möglich: Werden illegale Inhalte auf
deutschen Servern entdeckt, muss die deutsche Beschwerdestelle selbst
tätig werden. Umwege über eine weitere Stelle gelten als unnötige
Verbreitung des Materials. In vielen EU-Staaten ist die Rechtslage
ähnlich, so dass eine große Zahl von Beschwerdestellen betroffen ist.

Auch die notwendige Förderung von bisher zwölf Millionen Euro pro
Jahr steht zukünftig in Frage. Der entsprechende Fördertopf ist mit
der niedrigst möglichen Priorität eingestuft. Stehen
Ausgabenkürzungen an, sind die daraus gespeisten Programme als erste
betroffen - im Zuge der aktuellen Krise ein realistisches Szenario.

Mehrere Abgeordnete im Europäischen Parlament haben die Einwände
von eco und anderen Betroffenen gehört und versuchen, das Programm
der Kommission zu korrigieren: Sie haben Änderungsanträge beim
Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie eingereicht, der sich
für das europäische Parlament mit dem Plan der Kommission
auseinandersetzt. Süme hofft daher, dass die relevanten Passagen der
CEF-Guidelines geändert werden: "Das Netzwerk zum Kampf gegen
Kinderpornografie funktioniert weltweit inzwischen sehr, sehr gut. Es
wäre völlig absurd, nun die Abläufe in Europa zu verkomplizieren, sie
rechtlich in Frage zu stellen oder dem ganzen Programm die gesicherte
Finanzierung zu entziehen."

Breite Unterstützung durch die deutsche Politik

Dass die Änderungsanträge zum Erhalt der Arbeitsweise der
Beschwerdestellen eingebracht wurden, sieht Süme auch als Verdienst
der deutschen Politik. "Die Ergebnisse der von eco betriebenen
Internet-Beschwerdestelle sind im nationalen Parlament ausführlich
geprüft und diskutiert worden. Viele Abgeordnete und
Ministeriumsmitarbeiter wissen deshalb, wie effektiv dort gearbeitet
wird. Sie unterstützen die Änderungsanträge mit ihren jeweiligen
politischen Mitteln."

Nur der erste Schritt auf einem langen Abstimmungsweg

Doch selbst mit den Änderungsanträgen ist der Kampf für
Beschwerdestellen noch lange nicht beendet. In einem komplexen
Verfahren müssen Kommission, Ministerrat und Europäisches Parlament
eine Einigung finden. Süme: "Das wird noch ein langer Weg durch die
Instanzen, aber das Ziel ist es wert. Sind die Beschwerdestellen mit
ihren jetzigen Aufgabengebieten erst ausdrücklicher Teil des EU-Plans
für ein sicheres Internet, steigen auch die Chancen, die dringend
notwendige Förderung zu erhalten."

eco - Verband der deutschen Internetwirtschaft e. V.

Als größter Verband der Internetwirtschaft in Europa entwickelt
eco - Verband der deutschen Internetwirtschaft e.V. (www.eco.de) seit
1995 Märkte, fördert Technologien, formt Rahmenbedingungen und
vertritt die Interessen der Mitglieder gegenüber der Politik und in
internationalen Gremien. Mit seinem starken Netzwerk von mehr als 650
Mitgliedsunternehmen bewegt eco die Branche: Ob Infrastrukturfragen,
rechtlich-regulative Aufgabenstellungen, innovative Anwendungen oder
die Nutzung von Inhalten - in den eco Kompetenzgruppen treibt ein
großes Expertennetzwerk die Internetthemen in ihrer enormen
Bandbreite voran.

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