Weiß: Regierungsprogramm ist seriöses Angebot mit konkreten Perspektiven

Berlin (ots) - CDU und CSU haben heute ihr Regierungsprogramm 2013
- 2017 "Gemeinsam erfolgreich für Deutschland" vorgestellt. Hierzu
erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß:

"Mit ihrem Regierungsprogramm haben CDU und CSU ein überzeugendes
Konzept für zukunftsfähige Arbeitsplätze und faire Arbeitsbedingungen
in Deutschland vorgelegt.

Die erfolgreiche Politik der Branchenmindestlöhne wird
fortgesetzt. Zugleich erhalten die Sozialpartner den Auftrag, einen
allgemeinen tariflichen Mindestlohn für die Bereiche auszuhandeln, in
denen es keine Tarifverträge gibt. So wird sichergestellt, dass
künftig alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vor Lohndumping
geschützt werden. Mit einer eindeutigen Absage an einen staatlich
festgesetzten Mindestlohn wird zugleich verhindert, dass die
Sozialpartner entmachtet werden und ein marktferner Mindestlohn
Arbeitsplätze gefährdet.

Die Unionsparteien bescheinigen in ihrem Programm Handlungsbedarf
zusammen mit den Sozialpartnern, um das Unterlaufen bestehender
Arbeitsregeln und Lohnuntergrenzen durch Leiharbeit und befristete
Beschäftigung zu verhindern. Zugleich wird betont, dass diese
Arbeitsformen nicht generell abgelehnt werden, weil sie sinnvoll
Flexibilität schaffen und vormals arbeitslosen Menschen die Chance
auf Arbeit eröffnen können.

CDU und CSU setzen auf individuelle Gestaltungsfähigkeit und
technischen Fortschritt, damit aus Ideen neue, international
wettbewerbsfähige Arbeitsplätze entstehen können. Die Förderung von
Bildung und Forschung, die unter der Kanzlerschaft von Angela Merkel
bereits einen Höchststand erreicht hat, wird weiter aufgestockt. Die
sich abzeichnende Fachkräftelücke wollen die Unionsparteien vorrangig
durch verstärkte Qualifizierungsanstrengungen schließen. Für
engagierte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ist das eine Chance zum
beruflichen Aufstieg.

Mit der Anhebung der Mütterrente für Mütter oder Väter, deren
Kinder vor 1992 geboren wurden, wird eine Gerechtigkeitslücke
geschlossen. Mit der besseren Bewertung von Pflegezeiten in der
Rente, der Aufbesserung von nicht existenzsichernden Kleinstrenten
bei langjährig Versicherten und der Erhöhung der Ansprüche von
Erwerbsminderungsrentnern sollen wirksame Schritte zur Verhinderung
von Altersarmut in der Zukunft eingeleitet werden.

Das Regierungsprogramm der Union ist ein ausdrückliches Bekenntnis
zum Prinzip der Volkspartei und ein seriöses Angebot mit konkreten
Perspektiven an die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in unserem
Land. Diese wissen: die Rahmenbedingungen für eine gerechte
Arbeitswelt haben sich in den Jahren der Kanzlerschaft von Angela
Merkel gegenüber der Regierungszeit von Rot-Grün bereits nachweislich
verbessert. Das Regierungsprogramm stellt die Weichen, dass dieser
Weg weiter gegangen wird."

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