 Döring zum Wahlprogramm der Union: "Neue soziale Leistungen wird es mit der FDP nicht geben"/ Liberale als "marktwirtschaftliches Korrektiv"
Geschrieben am 24-06-2013 |
Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 24. Juni 2013 - FDP-Generalsekretär
Patrick Döring lehnt von den Koalitionspartnern CDU und CSU in ihrem
Wahlprogramm geplante Ausgaben ab und geht auf Konfrontationskurs.
"Neue soziale Leistungen auf Pump wird es mit dieser FDP nicht
geben", sagte er im phoenix-Interview. "Wir sind das Korrektiv, das
die Union, wie das Programm zeigt, dringend braucht. Und als
marktwirtschaftliches Korrektiv treten wir auch an mit einem sehr
selbstbewussten Programm."
"Wir waren in den vergangenen vier Jahren gut beraten, den Weg von
marktwirtschaftlicher Vernunft zu gehen", sagte Döring zu den Themen
Mietpreisbremse, Frauenquote und Mindestlohn. Alle diese drei
Projekte gingen davon aus, dass die Bürger schlechte Entscheidungen
treffen würden. "Das glauben wir nicht. Deshalb ist bei der
Mietpreisbremse und bei der Frauenquote wirklich eine Grenze
erreicht. Das passt beides nicht in unsere marktwirtschaftliche
Ordnung." Gesetzliche Regelungen seien hier ebenso wie für den
Mindestlohn nicht nötig. "Beim Mindestlohn erlaube ich mir den
Hinweis, dass wir durch die Allgemeinverbindlichkeitserklärung von
Tarifverträgen in den vergangenen vier Jahren für mehr als zwei
Millionen Menschen zusätzliche Mindestlöhne geschaffen haben",
betonte Döring. "Politische Löhne jedenfalls wird es mit der FDP
nicht geben."
Beim Thema Mütterrente müsse die Union schon sehr genau sagen, wie
sie dies finanzieren wolle, forderte Döring zudem. "Wenn es aus
Beitragsmitteln finanziert werden soll, dann wird der Widerstand der
FDP sehr groß sein. Denn das ist der Weg in die Einheitsrente." Wenn
das Geld aus Steuermitteln kommen solle, gehöre zur Ehrlichkeit dazu,
zu sagen, wo denn derzeit ein zweistelliger Milliardenspielraum sei.
"Ich kann ihn nicht erkennen."
Pressekontakt:
PHOENIX-Kommunikation
Pressestelle
Telefon: 0228 / 9584 190
Fax: 0228 / 9584 198
pressestelle@phoenix.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
471309
weitere Artikel:
- Das gewerbliche Automatenspiel steht zu Unrecht am Pranger / Urteil des Bundesverwaltungsgerichts Berlin/ Leipzig (ots) - In seinem Urteil vom 20.6.2013 bestätigt
das Bundesverwaltungsgericht die schon vorher vom
Oberverwaltungsgericht Münster festgestellte Europarechtswidrigkeit
des staatlichen Sportwettmonopols nicht nur in Nordrhein-Westfalen.
Das Bundesverwaltungsgericht stellt außerdem fest, dass die
Rechtswidrigkeit des Monopols nicht mit der Expansion des
gewerblichen Automatenspiel begründet werden kann. Die
Europarechtswidrigkeit des staatlichen Sportwettmonopols ergibt sich
danach allein "aus einer systematisch mehr...
- Paul Schäfer zu den Drohnen-Abstürzen: Vorwurf der Lüge bleibt bestehen Berlin (ots) - "'Systemkonforme Landung' ist ein beschönigender
Begriff für einen Vorgang, der mit einer unkontrollierten Drohne
beginnt und mit einer kaputten Drohne endet. Dass das
Verteidigungsministerium zu solcherlei Wortkosmetik greifen muss,
zeigt, dass der Verteidigungsminister in größten Erklärungsnöten
steckt", kommentiert Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher
der Fraktion DIE LINKE, die Debatte um Drohnenabstürze und
Fehlinformation des Parlaments. Schäfer weiter:
"Fest steht: Das Verteidigungsministerium mehr...
- Götz: Wasserprivatisierung ist vom Tisch - Gute Entscheidung für unsere Kommunen Berlin (ots) - Die EU-Kommission hat am vergangenen Freitag
angekündigt, dass die Trinkwasserversorgung aus der
EU-Konzessionsrichtlinie herausgenommen werden soll. Dazu erklärt der
kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter
Götz:
"Wir begrüßen die Entscheidung der EU-Kommission, die
Trinkwasserversorgung aus den Ausschreibungsregelungen der
EU-Konzessionsrichtlinie herauszunehmen. Dies ist ein gutes und
wichtiges Signal für unsere Kommunen.
Die jetzt angekündigte Lösung geht auch auf massiven politischen mehr...
- Straubinger: Betriebe in Flutregionen werden entlastet Berlin (ots) - Heute hat das Bundeskabinett das Sonderprogramm zur
"Erstattung von Sozialversicherungsbeiträgen bei Kurzarbeit im
Zusammenhang mit Hochwasserschäden aus dem Sommer 2013" beschlossen.
Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im
Deutschen Bundestag, Max Straubinger:
"Die Betriebe in Flutregionen werden entlastet. Das Kabinett hat
heute ein Sofortprogramm im Umfang von insgesamt 15 Millionen Euro
auf den Weg gebracht. Mit dem Programm unterstützen wir schnell und
wirksam Betriebe, die unmittelbar mehr...
- Roland Claus: Schwerstbetroffene Regionen und Landwirte brauchen Extra-Fluthilfe Berlin (ots) - "DIE LINKE begrüßt die Einigung zwischen Bund und
Ländern bezüglich der Fluthilfe, fordert aber mehr direkte
Unterstützung für die am schwersten betroffenen Regionen in
Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Bayern", so Roland Claus,
Mitglied im Haushaltsausschuss und Ostkoordinator der Fraktion DIE
LINKE. Claus weiter:
"Bei der Ausgestaltung der Fluthilfe bleibt der Mangel bestehen,
dass die am schwersten betroffenen Länder keine Extrahilfen erhalten
werden. Dadurch werden insbesondere die ostdeutschen Bundesländer mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
