 LVZ: FDP hält Union Wahlversprechen "auf Pump" vor / Döring und Kubicki strikt gegen die Option einer Ampel-Koalition
Geschrieben am 23-06-2013 |
Leipzig (ots) - "Versprechungen auf Pump" hält die FDP ihrem
Koalitionspartner von der Union mit deren Wahlprogramm vor, das die
Führungsgremien von CDU und CSU heute verabschieden wollen.
FDP-Generalsekretär Patrick Döring sagte der "Leipziger Volkszeitung"
(Montag-Ausgabe): "Wie nötig die Union ein ordnungspolitisches und
marktwirtschaftliches Gewissen braucht, um nicht wieder auf Pump
Versprechungen zu machen, beweist sie mit ihrem Programm." Gemeinsam
mit seinem Präsidiumskollegen Wolfgang Kubicki lehnte Döring aber
alle Spekulationen über eine nach der Wahl denkbare Ampel-Koalition
ab, falls die Wahlergebnisse es ermöglichen sollten. Dass die Union
sich auf keine klare Wahlaussage zugunsten der Liberalen in ihrem
Programm eingelassen habe, stört Döring nicht. "Mit dem Wahlprogramm
wirbt jede Partei für sich. So macht es die FDP und so macht es auch
die Union." Die FDP wolle "selbstverständlich die erfolgreiche
schwarz-gelbe Koalition nach der Wahl fortsetzen". Eine andere
Regierungsoption "gibt es für uns aus inhaltlichen Gründen nicht",
sagte Döring. Für mehr Schulden, mehr Steuern und mehr Bevormundung
reichten die Liberalen Rot-Grün nicht die Hand.
FDP-Präsidiumsmitglied Wolfgang Kubicki sagte der Zeitung: "Es gibt
nach der Beschlusslage von SPD und Grünen keine Ampel-Option. Auch
nicht mit mir." Im übrigen sei er davon überzeugt, dass Union und FDP
nach der Wahl weiter regieren könnten. Persönlich finde er es zudem
"unglaublich schade", wie sich bei der SPD deren Kanzlerkandidat Peer
Steinbrück, mit dem Kubicki persönlich und politisch befreundet ist,
"verbiegen läßt."
Pressekontakt:
Leipziger Volkszeitung
Büro Berlin
Telefon: 030/233 244 0
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