58 Parteien und politische Vereinigungen haben Beteiligung an der Bundestagswahl angezeigt

Wiesbaden (ots) - Bis zum Ablauf der Einreichungsfrist am Montag,
dem 17. Juni 2013, 18.00 Uhr haben 58 Parteien und politische
Vereinigungen dem Bundeswahlleiter angezeigt, dass sie sich an der
Bundestagswahl 2013 beteiligen wollen.

Wie der Bundeswahlleiter weiter mitteilt, ist dies für die meisten
Parteien und politischen Vereinigungen Voraussetzung für die
Teilnahme an der Bundestagswahl. Nur Parteien, die im Deutschen
Bundestag oder in einem Landtag seit deren letzter Wahl aufgrund
eigener Wahlvorschläge ununterbrochen mit mindestens fünf
Abgeordneten vertreten sind, können ihre Wahlvorschläge direkt beim
zuständigen Landes- beziehungsweise Kreiswahlleiter einreichen. Alle
übrigen Parteien und politischen Vereinigungen müssen zuvor dem
Bundeswahlleiter ihre Beteiligung schriftlich anzeigen.

Im Einzelnen haben folgende Parteien und politischen Vereinigungen
ihre Beteiligungsanzeige beim Bundeswahlleiter eingereicht
(Reihenfolge nach Eingang):

1. FWD Freie Wähler Deutschland

2. MDU Muslimisch Demokratische Union

3. (keine Kurzbezeichnung) Bündnis 2013 - Die Reformer

4. Die PlanetBlauen WasserPartei Deutschland-WPD

5. DR Deutsches Reich

6. DIE VIOLETTEN Die Violetten

7. BP Bayernpartei

8. Deutsche Konservative DEUTSCHE KONSERVATIVE PARTEI

9. CM CHRISTLICHE MITTE - Für ein Deutschland nach GOTTES Geboten

10. Volksabstimmung Ab jetzt...Demokratie durch Volksabstimmung

11. Tierschutzpartei PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ

12. (keine Kurzbezeichnung) Eurowählergemeinschaft

13. FAMILIE Familien-Partei Deutschlands

14. FREIE WÄHLER FREIE WÄHLER

15. RENTNER RENTNER Partei Deutschland

16. REP DIE REPUBLIKANER

17. Bündnis 21/RRP Bündnis 21/RRP

18. pro Deutschland Bürgerbewegung pro Deutschland

19. KPD Kommunistische Partei Deutschlands

20. (keine Kurzbezeichnung) Erste Partei des Volkes

21. FRÜHLING Frühling-in-Deutschland e. V.

22. PdB Partei der Bedrängten

23. (keine Kurzbezeichnung) DIE RECHTE

24. NEIN! NEIN!-Idee

25. DGP Die GERADE Partei

26. Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz,Die PARTEI
Elitenförderung und basisdemokratische Initiative

27. ÖDP Ökologisch-Demokratische Partei

28. DUW Demokratische Unabhängige Wählervereinigung

29. BGD Bund für Gesamtdeutschland

30. BüSo Bürgerrechtsbewegung Solidarität

31. DND Die Neue Demokratie

32. Aufbruch C Aufbruch C

33. DNV Deutsche Nationalversammlung

34. SU SustainableUnion

35. PBC Partei Bibeltreuer Christen

36. AfD Alternative für Deutschland

37. U.d.M. Union der Menschlichkeit

38. BIG Bündnis für Innovation & Gerechtigkeit

39. GMD Partei Gesunder Menschenverstand Deutschland

40. IDPD Immigranten-Deutsche-Partei Deutschlands

41. DKP Deutsche Kommunistische Partei

42. MLPD Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands

43. PSG Partei für Soziale Gleichheit, Sektion der Vierten
Internationale

44. PIRATEN Piratenpartei Deutschland

45. (keine Kurzbezeichnung) Jahw Partei

46. B Bergpartei, die "ÜberPartei"

47. (keine Kurzbezeichnung) DIE ALTERNATIVEN

48. (keine Kurzbezeichnung) Partei der Nichtwähler

49. PARTEI DER VERNUNFT Partei der Vernunft

50. IDU Islamische Demokratische Union

51. DA DIE AKTIVEN

52. APPD Anarchistische Pogo-Partei Deutschlands

53. DIE FRAUEN Die feministische Partei DIE FRAUEN

54. GRAUE PANTHER GRAUE PANTHER Deutschland

55. (keine Kurzbezeichnung) DIE.NÄCHSTEN

56. Alternative Partei Alternative Partei

57. NM NEUE MITTE

58. DGP Deutsche Gerechtigkeits Partei

Über die Anerkennung dieser Vereinigungen als Parteien entscheidet
der Bundeswahlausschuss am 79. Tag vor der Bundestagswahl (§ 18
Absatz 4 Bundeswahlgesetz). Die öffentliche Sitzung des
Bundeswahlausschusses findet am Donnerstag, den 4. Juli 2013, 11.00
Uhr und am Freitag, den 5. Juli 2013, 9.00 Uhr, im Deutschen
Bundestag in Berlin, Marie-Elisabeth-Lüders-Haus (Eingang
Adele-Schreiber-Krieger-Straße 1), Raum 3.101 (Anhörungssaal) statt.

Wahlvorschläge müssen bis zum 15. Juli 2013, 18.00 Uhr,
eingereicht werden, und zwar als Landeslisten bei den zuständigen
Landeswahlleitern oder als Kreiswahlvorschläge bei den zuständigen
Kreiswahlleitern. Über deren Zulassung entscheiden die Landes- oder
Kreiswahlausschüsse am 26. Juli 2013.

Weitere Auskünfte gibt:

Büro des Bundeswahlleiters Telefon 0611 75 4863 E-Mail:
bundeswahlleiter@destatis.de

Rückfragen an obigen Ansprechpartner oder an:
Der Bundeswahlleiter
Telefon: (0611) 75-3444
E-Mail: presse@destatis.de