 neues deutschland: SPD-Bildungspolitiker Swen Schulz weist Schröder-Kritik an Abschaffung der Kitagebühren zurück
Geschrieben am 17-06-2013 |
Berlin (ots) - Der SPD-Bildungspolitiker Swen Schulz hat die
Kritik von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) an den
Plänen der SPD zur Abschaffung der Kitagebühren zurückgewiesen.
"Bildung sollte für alle gebührenfrei sein. Wohlhabende sollen
stattdessen Steuern zahlen", sagte der Bundestagsabgeordnete der in
Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland"
(Dienstagausgabe). Weil die Finanzierung für viele Länder schwierig
sei, sprach sich Schulz für eine bundesweite Regelung aus. "Insgesamt
wollen wir, dass 20 Milliarden Euro mehr in die Bildung fließen", so
Schulz. Zur Finanzierung seien unter anderem eine Erhöhung der
Erbschaftssteuer, eine Vermögenssteuer und ein höherer
Spitzensteuersatz notwendig.
Die Familienpolitikerin Diana Golze (LINKE) begrüßte die
Initiative der Sozialdemokraten grundsätzlich. Die
Bundestagsabgeordnete hält aber eine Realisierung der SPD-Pläne
derzeit für nicht umsetzbar. "Auf Landesebene hat die SPD bisher
lediglich in Berlin, als sie mit der LINKEN gemeinsam regiert hat,
die Gebühren abgeschafft, in anderen Ländern hingegen nicht", sagte
sie dem "neuen deutschland".
Pressekontakt:
neues deutschland
Redaktion
Telefon: 030/2978-1715
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
470053
weitere Artikel:
- Statement zur Tabakprodukt-Richtlinie (TPD): Deutsche Tabakpflanzer fordern ausgewogene Position der Bundesregierung Neuried-Altenheim (ots) - Laut dpa-Meldung befürwortet die
Bundesregierung das Verbot von Menthol-Zigaretten. Dieses Verbot war
mit einer Reihe anderer extremer Maßnahmen am 19. Dezember 2012 von
der EU-Kommission zur Überarbeitung der Tabakprodukt-Richtlinie (TPD)
vorgeschlagen worden.
Der Bundesverband deutscher Tabakpflanzer e.V. lehnt generelle
Verbote von Zusatzstoffen ab. Ein solches Verbot führt zu einer
stärkeren Nachfrage von aromenreichen Tabaksorten, die in Deutschland
aufgrund klimatischer Verhältnisse nicht angebaut mehr...
- Frankfurter Rundschau: Pressestimme zum Streit in der SPD Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert in ihrer
Dienstagausgabe den Streit in der SPD-Führung:
Wie die Partei unter diesen Umständen - noch dazu mit dem Slogan
"Das Wir entscheidet" - eine Wahl gewinnen will, bleibt vorerst ihr
Geheimnis. Steinbrück und Gabriel müssten nun professionell
zusammenarbeiten, heißt es. Stimmt. Doch die beiden alleine werden
das Ruder kaum herumreißen. Teile der SPD-Spitze verhalten sich in
der ganzen Tragödie so passiv, dass man glauben könnte, sie hätten
den 22. September schon mehr...
- Berliner Zeitung: Zur Abhöraffäre: Berlin (ots) - Dass internationale Konferenzen abgehört werden,
dass es Teilnehmer gibt, die nicht nur für das Öffentlichwerden von
Geheimprotokollen sorgen, sondern auch solche, die das eine Land
vertreten und ein anderes mit Informationen versorgen, ist so alt wie
die Geheimdiplomatie. Dass die Dienste zu einem Gutteil mit der
gegenseitigen Beobachtung beschäftigt sind, damit ist heute in
Wahrheit doch niemand mehr zu verblüffen. Würden die geheimen
Gespräche, die am Rande des gegenwärtigen G8-Gipfels stattfinden
werden, wirklich mehr...
- Ostsee-Zeitung: Kommentar zu G8 udn Syrien Rostock (ots) - Es ist eine schwierige Rückkehr auf die Bühne der
G8-Staaten. Russlands Präsident Wladimir Putin ist erstmals seit
seiner Wiederwahl 2012 wieder in der ersten Reihe der Weltpolitik -
und wird sich in der Syrien-Frage gleich am Katzentisch wiederfinden.
Mehr Druck auf das Assad-Regime? Njet, nicht mit Moskau. Putin wird
am Katzentisch verharren. Da beißt die Maus keinen Faden ab. Zwar
sind die Kontakte zwischen Kreml und Weißem Haus auf dem Gefrierpunkt
angelangt, doch die Zeiten, in denen die USA dennoch im Alleingang mehr...
- 8.000ste Mitgliedseinrichtung begrüßt / bpa-Präsident Bernd Meurer geht in fünfte Amtsperiode Berlin (ots) - Der Präsident des Bundesverbandes privater Anbieter
sozialer Dienste (bpa), Bernd Meurer, ist auf der
Bundesmitgliederversammlung am 13. Juni 2013 in Berlin mit absoluter
Mehrheit wiedergewählt worden. Meurer, der dieses Amt seit 1997
bekleidet, geht in die fünfte Amtsperiode. Während seiner Amtszeit
ist der bpa kontinuierlich gewachsen und hat jetzt mit der "Fuhneaue
Tagespflege" aus Gröbzig (Sachsen-Anhalt) seine 8.000ste
Mitgliedseinrichtung aufgenommen.
Der bpa-Präsident hieß Annett Rabe, die Inhaberin der mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
