Rheinische Post: Brüderle nimmt Länder bei Fluthilfefonds in die Pflicht
Geschrieben am 17-06-2013 |
Düsseldorf (ots) - FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hat die
Bundesländer aufgefordert, ihren Anteil am Bund-Länder-Fluthilfefonds
in Höhe von acht Milliarden Euro zu erbringen. "Die Herren Trittin
und Gabriel sollten dafür sorgen, dass die Finanzierung des
Fluthilfefonds auf Länderseite nicht an rot-grünen Egoismen
scheitert", sagte Brüderle der in Düsseldorf erscheinenden
"Rheinischen Post" (Montagsausgabe). Die Länder hätten bislang keinen
Vorschlag gemacht, wie sie ihren Anteil finanzieren wollen. "Da
wollen sich manche wohl am liebsten einen schlanken Fuß machen,
zulasten des Bundes." Der Bund stehe zu seinem Anteil. Brüderle
verteidigte die Absicht der Bundesregierung, einen Nachtragshaushalt
mit einer höheren Neuverschuldung zu beschließen. "Die Schuldenbremse
sieht bei Naturkatastrophen Ausnahmen vor. Die verheerende Flut, bei
der Deutschland nun zusammenrückt und keine Erbsen zählt, ist so eine
Ausnahme." Es bleibe beim Ziel, nächstes Jahr im Bundeshaushalt
möglichst die schwarze Null zu erreichen.
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2621
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
469905
weitere Artikel:
- Westfalen-Blatt: Der Paderborner Bundestagsabgeordnete Carsten Linnemann kandidiert für den Bundesvorsitz der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung (MIT) der CDU. Bielefeld (ots) - Der Paderborner Bundestagsabgeordnete Carsten
Linnemann kandidiert für den Bundesvorsitz der Mittelstands- und
Wirtschaftsvereinigung (MIT) der CDU. Das berichtet das Bielefelder
WESTFALEN-BLATT (Montagsausgabe) unter Berufung auf CDU-Kreise. Bei
einem Wahlerfolg würde der 35-jährige Volkswirt Josef Schlarmann als
Vorsitzenden ablösen, der im Oktober bei einem MIT-Parteitag in
Braunschweig abtritt. Auf Anfrage der Zeitung verwies Linnemann auf
eine »entscheidende Sitzung« am Dienstag, 18. Juni, in Düsseldorf.
Dort mehr...
- Mitteldeutsche Zeitung: Flutkatastrophe
Sachsen-Anhalts Umweltminister für rigideres Baurecht Halle (ots) - Sachsen-Anhalts Umweltminister Hermann Onko Aeikens
(CDU) hat sich nach der Flutkatastrophe für ein "rigideres Baurecht"
ausgesprochen. In einem Interview mit den in Halle erscheinenden
Mitteldeutschen Zeitung (Montagausgabe) sagte er, es sei eine feine
Sache, am Fluss zu wohnen, "doch das ist mit Risiken verbunden". Und:
"Doch wenn das Kind in den Brunnen gefallen ist, war es die Politik
und die öffentliche Hand, die zu wenig für den Hochwasserschutz getan
hat." Aeikens will sich nun mit seinen Länderkollegen auf
Bundesebene mehr...
- Mitteldeutsche Zeitung: DDR-Arbeiteraufstand
Ost-Beauftragter Bergner lehnt Wiedereinführung des 17. Juni als gesetzlicher Feiertag ab Halle (ots) - Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Christoph
Bergner (CDU), hält nichts davon, den 17. Juni wieder zum
gesetzlichen Feiertag zu machen. "Auch ich wünsche mir, dass die
Erinnerung an den 17. Juni im öffentlichen Bewusstsein unseres Landes
stärker verankert wird", sagte er der in Halle erscheinenden
"Mitteldeutschen Zeitung" (Montag-Ausgabe). Der Bundesbeauftragte für
die Stasi-Unterlagen, Roland Jahn, hatte sich zuvor entsprechend
geäußert. Bergner fügte allerdings hinzu: "Den Vorschlag Roland
Jahns, den 17. Juni mehr...
- Mitteldeutsche Zeitung: Linkspartei
Linken-Chef Riexinger ruft SPD zur Geschlossenheit auf Halle (ots) - Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger,
hat die SPD zur Geschlossenheit aufgerufen. "Es wäre gut, wenn die
SPD endlich zu mehr Geschlossenheit findet", sagte er der in Halle
erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe) mit Blick
auf den Zwist zwischen Kanzlerkandidat Peer Steinbrück und Parteichef
Sigmar Gabriel. "Man hat den Eindruck, im Moment sind da zwei
Parteien in einer schlechten Ehe. Und das spiegelt sich natürlich in
der Führung." Riexinger fügte hinzu: "Ich bin froh, dass wir uns
rechtzeitig mehr...
- "Ich bin ein Berliner" - Teil 2 / US-Präsident Obama auf Staatsbesuch in Deutschland Berlin (ots) - US-Präsident Barack Obama wird vom 18.-19. Juni
erstmals seit seinem Amtsantritt 2008 Deutschland besuchen. Neben
einer Rede am Brandenburger Tor ist ein Arbeitstreffen mit
Bundeskanzlerin Angela Merkel geplant. Bei dem Gespräch sollen
globale und bilaterale Themen diskutiert werden. Die
Wirtschaftsbeziehungen zwischen den zwei Ländern florieren.
Vergangenes Jahr exportierte Deutschland Waren im Wert von fast 87
Milliarden Euro in die USA. Damit waren die Vereinigten Staaten nach
Frankreich der zweitwichtigste Abnehmer mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0 Stimmen: 0
|