LVZ: Überparteilicher Appell: Politisches Asyl für Daten-Informant Snowden in Deutschland / Merkel soll bei Obama klar Position beziehen

Leipzig (ots) - Der von den US-Strafbehörden gesuchte ehemalige
CIA-Techniker Edward Snowden, der über die massenhafte Überwachung
des internationalen Datenverkehrs durch US-Nachrichtendienste
informiert hat und jetzt von US-Strafbehörden gesucht wird, soll in
der Bundesrepublik Deutschland politisches Asyl erhalten. Das fordern
parteiübergreifend Politiker gegenüber der "Leipziger Volkszeitung"
(Sonnabend-Ausgabe). Die Bundeskanzlerin solle sich entsprechend bei
ihrer Begegnung mit US-Präsident Barack Obama bei dessen
Deutschlandbesuch in der kommenden Woche äußern und auf die Brisanz
des Vorgangs hinweisen, sagten die Spitzenkandidatin der Grünen,
Katrin Göring-Eckardt, der Vorsitzende der Jungen Liberalen und
FDP-Bundesvorstandsmitglied Lasse Becker sowie der Vorsitzende der
Linksfraktion im Bundestag, Gregor Gysi gegenüber der Zeitung.

"Das gezielte Ausspähen der Privatsphäre ist für Liberale nicht
hinnehmbar. Dass dafür jetzt mit Edward Snowden jemand verfolgt wird,
der für die Freiheit und gegen der Orwellschen Überwachungsstaat mit
Mut und viel Risiko eingetreten ist, ist nicht hinnehmbar", sagte der
FDP-Politiker Becker zur Begründung. Deutschland sollte in diesem
Fall einen Asylantrag sehr genau prüfen: "Schließlich hat Snowden die
Rechte vieler Deutscher versucht zu verteidigen. Ich könnte mir Asyl
durchaus vorstellen."

Angela Merkel müsse bei ihrer Unterredung mit Präsident Obama
"klar Position beziehen und deutlich machen, dass es sich nicht um
eine Bagatelle handelt, sondern um einen handfesten Skandal", meinte
Bundestags-Vizepräsidentin Göring-Eckardt unterstützend. "Die
Bundesregierung ist jetzt in der Pflicht: sie muss die Menschen in
Deutschland vor dieser grundrechtswidrigen Überwachung zu schützen
und schnellstmöglich aufklären, ob auch deutsche Geheimdienste vom
Datenklau durch die NSA profitiert haben."

Der Chef der Linksfraktion im Bundestag, Gregor Gysi meinte:
"Edward Snowden hat dem Kampf gegen eine schrankenlose staatliche
Überwachung einen großen Dienst erwiesen." Geheime
Überwachungsprogramme zu verraten sei "zumindest dann kein
Verbrechen, wenn diese weltweit Demokratie und Freiheit gefährden",
auch wenn die US-Regierung dies anders sehe. "Die Bundesregierung
sollte Snowden deshalb umgehend politisches Asyl anbieten und dies
auch Präsident Obama wissen lassen." Dies wäre "ein richtungweisendes
Signal" auch an die Bundesbürger, unterstrich Gysi.

Die im Kompetenzteam von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück unter
anderem für Netzpolitik zuständige Gesche Joost forderte Angela
Merkel auf, "dem amerikanischen Präsidenten unmissverständlich klar
zu machen, dass hier die Grenzen weit überschritten wurden". Der von
US-Nachrichtendiensten praktizierte "erschreckende Zugriff auf
persönliche Daten und Kommunikationsinhalte" gehe in Richtung einer
totalen Überwachung. "Das bedroht unsere Grundrechte."

Snowden hatte das flächendeckende Ausspähen von Daten durch die
US-Geheimdienste unter Führung der NSA in den USA und international
öffentlich gemacht. Ihm drohen jetzt harte juristische Sanktionen
durch US-Sicherheitsbehörden. Snowden hält sich momentan in Hongkong
auf und sucht nach einem sicheren Land für politisches Asyl. Im
Gespräch war zuletzt Island gewesen.

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