Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Obamas Geheimdienst NSA bespitzelt die Welt Freiheitskämpfer, nicht Verräter STEFAN BRAMS

Bielefeld (ots) - Damals in den Endsiebzigern hat es den Autor
dieser Zeilen bei der Lektüre von George Orwells "1984" geschaudert.
Heiliger Zorn überkam ihn ob dieser totalen Herrschaft über uns
Menschen - bis hinein in unsere innersten Gedanken. Niemals dürfe es
in der Wirklichkeit so weit kommen, schwor er sich. Nun, wie es mit
jugendlichem Schwur und Furor so ist: Längst hat die Realität die
Anti-Utopie des George Orwell überholt. Nicht offen autoritär wie bei
Orwell, eher schleichend bemächtigen sich Konzerne, Geheimdienste und
Superbehörden unserer Daten und werten sie aus, erstellen
Bewegungsprofile, durchleuchten uns hin auf unsere Vorlieben,
Abneigungen, Macken. Natürlich alles nur zu unserem Besten.
Legitimiert vor allem mit dem Kampf gegen den Terror à la 9/11. Na
klar, wir alle wollen zu Recht geschützt werden vor dem Terror
jedweder Couleur. Aber doch wohl nicht um jeden Preis. Vor allem
nicht um den Preis der willkürlichen, beinah paranoid anmutenden
Einschränkung unserer Freiheits- und Bürgerrechte. Wofür lohnt es
sich denn dann noch zu leben? Zu dieser unserer Freiheit gehört eben
auch die Freiheit vor der Einmischung, wie der Philosoph Isaiah
Berlin es einst formulierte. Die Freiheit, nicht beobachtet zu
werden, die Freiheit, nicht permanent kontrolliert und überwacht zu
werden - nur weil Regierende uns alle unter Generalverdacht stellen
und uns für die Ausspähung rund um die Uhr freigeben. Ohne
Einmischung leben zu können macht Freiheit erst zur Freiheit. Aber
genau das ist dem US-Geheimdienst NSA, dieser unheimlichen und völlig
intransparenten Behörde vor den Toren Washingtons, egal. Wie eine
unkontrollierte Krake schöpft dieser Geheimdienst ohne jeden
richterlichen Beschluss, ohne demokratische Legitimation weltweit
Unmengen von Daten ab, spioniert uns hemmungslos und
verdachtsunabhängig aus. Das alles geht technisch so weit, dass
unsere Gedanken beim Schreiben einer Mail quasi in Echtzeit
mitgelesen werden können, zapft die NSA doch die großen
Internet-Provider und -firmen an. Dass diese sich auch noch
offenkundig bereitwilligst einspannen lassen in dieses globale Netz
der Ausspähung, offenbart, dass Orwells fiktionale Anti-Utopie nichts
ist gegen unsere schöne neue digitale Realität, die so vermeintlich
leicht und freiheitlich daherkommt, aber längst eine andere, dunkle
Seite hat. Dies offengelegt zu haben ist kein Verrat. Nein, der
US-Computerexperte Edward Snowden , der die Spionagetätigkeit der USA
gegen unsere Freiheits- und Bürgerrechte als Whistleblower öffentlich
gemacht hat, ist ein Freiheitskämpfer genauso wie der
Wikileaks-Informant Bradley Manning. Sie gehören als Aufklärer
ausgezeichnet und nicht als Verräter verfolgt. Den Verrat begeht viel
mehr US-Präsident Obama. Der Hoffnungs- und Friedensnobelpreisträger
lässt sein Volk wie auch uns grenzenlos bespitzeln, höhlt die
Demokratie aus und wird damit seinem Vorgänger George Bush immer
ähnlicher.

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