 Schockenhoff: Flugverbotszone für Syrien ist vielversprechender Weg
Geschrieben am 14-06-2013 |
Berlin (ots) - Nach Medienberichten plant US-Präsident Obama
ausgewählte syrische Aufständische durch Waffenlieferungen zu
unterstützen und eine begrenzte Flugverbotszone entlang der
jordanischen Grenze einzurichten. Dazu erklärt der stellvertretende
Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Schockenhoff:
"Viel zu lange schon lesen wir täglich Berichte über
Bombardierungen syrischer Städte durch Assads Luftwaffe - mit vielen
zivilen Toten. Insgesamt kamen nach jüngsten Schätzungen 100.000
Menschen ums Leben.
Das massenhafte Töten von Zivilsten aus der Luft durch das
Assad-Regime begründet einen eindeutigen Fall für eine
Schutzverpflichtung der internationalen Gemeinschaft. Der
UN-Sicherheitsrat ist jedoch blockiert und ergreift keine wirksamen
Maßnahmen, um das Töten durch das syrische Regime zu stoppen.
Waffenlieferungen nach Syrien bergen große Gefahren. Aber der
Einsatz von Chemiewaffen muss verhindert und das Töten endlich
beendet werden. Und wir müssen - leider - feststellen, dass alle
bisherigen Maßnahmen und Anläufe, auch für eine politische Lösung,
diesbezüglich nichts ausrichten konnten.
Eine Flugverbotszone wäre ein vielversprechenderer Weg. Diese kann
aber nur von den USA durchgesetzt werden. Es ist zu begrüßen, dass
Präsident Obama diesen Schritt nun angesichts des blockierten
Sicherheitsrats im Rahmen des völkerrechtlich Möglichen gehen will."
Hintergrund:
Einem Bericht des Wall Street Journal zufolge will die
amerikanische Regierung ausgewählte syrische Aufständische durch
Waffenlieferungen unterstützen. Zudem erwägt Präsident Obama dem
Bericht zufolge eine begrenzte Flugverbotszone entlang der
jordanischen Grenze.
Pressekontakt:
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: pressestelle@cducsu.de
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