Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Thema Hilfsfonds für die Flutopfer

Bielefeld (ots) - Noch immer drücken in vielen Bereichen der
Hochwassergebiete die Fluten gegen die Dämme. Die Furcht vor weiteren
Durchbrüchen ist längst nicht gebannt. Doch die langsam, aber stetig
fallenden Pegelstände lassen vermuten, dass für die Anwohner an Elbe,
Mulde und Donau das Schlimmste überstanden ist. Könnte man zumindest
denken. Die Bilder aber, die derzeit aus den betroffenen Gebieten in
Zeitungen oder auf den Bildschirmen zu sehen sind, sprechen eine ganz
andere Sprache. Je weiter sich das Wasser zurückzieht, desto
deutlicher wird das Ausmaß der Schäden sichtbar. Ob Privathaushalte,
Landwirte oder Unternehmer - viele von ihnen stehen vor dem Nichts,
müssen wieder ganz von vorne anfangen. Da ist Hilfe notwendig -
dringend. Und es reicht keinesfalls mehr, dass Nachbarn mit anpacken,
um den angespülten Schlamm aus den Wohnungen zu schaufeln oder
aufgequollene Möbel zu entsorgen. Den Betroffenen steht das Wasser
auch nach der Flut noch bis zum Hals. Sie benötigen vor allem
finanzielle Mittel, um wieder auf die Füße zu kommen. Zunächst einmal
ist es gut, dass sich Bund und Länder gestern auf einen Hilfsfonds
geeinigt haben. Zwar hören sich acht Milliarden Euro zunächst einmal
viel an. Die Flut 2002 hat jedoch gezeigt, wie schnell das von der
Politik bereitgestellte Geld verbraucht war. Schließlich werden mit
diesen Mitteln auch die Kosten für die Wiederherstellung der
Infrastruktur aufgefangen. Straßen, Schienen, Kanäle und
Versorgungsleitungen für Strom, Wasser und Gas haben schwere Schäden
genommen. Angesichts der im September bevorstehenden Wahl war ein
Streit darüber, aus welchen Töpfen der Hilfsfonds denn gefüllt werden
wird, kaum zu erwarten. Keiner will in Verdacht geraten, den
Wiederaufbau zu behindern. Also wird es auch keinen Widerspruch gegen
Nachtragshaushalt und Neuverschuldung geben. Bei der Verteilung der
Gelder indessen kann man vermutlich auf den Schlüssel zurückgreifen,
der 2002 erfolgreich zu Grunde gelegt worden war. Die Kritik damals
hielt sich jedenfalls in Grenzen. Der Blick zurück zeigt aber auch,
wie wichtig es ist, Auswirkungen von unweigerlich wieder kommenden
Hochwassern zu mindern. Dort, wo den Flüssen ausreichend Platz zum
Ausbreiten geboten wird, wenn die Pegel steigen, sind die Schäden
überschaubar. Im Umkehrschluss kann das aber nicht bedeuten, die in
den vergangenen Jahrzehnten entstandenen und von den Behörden
genehmigten Ansiedlungen in den Flussauen aufzugeben. Hier müssen
bessere Schutzmaßnahmen her. Auch, wenn sie nicht wirklich ansehnlich
sind und im Einzelfall dem Naturschutz widersprechen. Wenn das
umgesetzt wird, ist eine Pflichtversicherung, die Elementarschäden
mit abdeckt, vertret- und voraussichtlich auch bezahlbar. Hilfsfonds
wären dann zumindest in Größenordnungen wie jetzt nicht mehr
notwendig.

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