Lausitzer Rundschau: Geld allein reicht nicht Die Flutgebiete benötigen mehr als acht Milliarden Euro Hilfe

Cottbus (ots) - Acht Milliarden Euro Fluthilfe. Das ist ein
starkes Signal, das Bund und Länder am Donnerstag den Betroffenen in
den Hochwassergebieten gesendet haben. Angesichts der
Schadens-Dimension wäre die Katastrophe ohne diesen Akt der
nationalen Solidarität nicht zu bewältigen. Ob die Mittel freilich
ausreichen werden, wird sich noch zeigen. Und nebenbei: Neue Schulden
müssen dafür gemacht werden. Dadurch wird erst recht deutlich, wie
wichtig solide Haushaltspolitik ist, um für ähnliche Szenarien in der
Zukunft gewappnet zu sein. Das grundlegende Problem ist durch die
Hilfsgelder aber noch nicht gelöst. Zwingend muss jetzt der Fokus auf
den Hochwasserschutz in Deutschland gelegt werden. Denn auch die neue
Flut ist zum Teil selbst verschuldet. Es gibt Schätzungen, wonach
Deutschlands Flüsse nur noch über 20 Prozent ihrer ursprünglichen
Überschwemmungs- und Auengebiete verfügen. Weil sie begradigt,
korrigiert, eingedeicht und an den Ufern zubetoniert worden sind. Was
die Folgen sein können, weiß nach den Bildern aus den
Katastrophenregionen inzwischen auch jeder Laie. Flüsse brauchen
Fläche, in die das Hochwasser, ohne größere Schäden anzurichten,
abfließen kann. Das hat nichts mit Ökowahnsinn oder Umweltbeglückung
zu tun. Sondern das ist eine Erkenntnis der Vernunft. Nur ist das,
was man sich schon nach der Flut 2002 an Maßnahmen vorgenommen hat,
nur unzulänglich umgesetzt worden. Ein kapitales Versäumnis. Zwar
wurde vom Bund ein neues Hochwasserschutzgesetz erlassen. Doch viele
Ausnahmeregelungen ermöglichen es den Ländern, die Vorgaben zu
umgehen, wovon sie aus Kostengründen reichlich Gebrauch machen.
Einige Gemeinden haben zudem lieber Baugebiete in Flussnähe
ausgewiesen, anstatt dem Wasser durch Deichrückverlegungen den Raum
zu geben, den es eventuell benötigt. Und in mancher Kommune haben
Bürger gegen einen besseren Hochwasserschutz mobil gemacht. Das rächt
sich jetzt. Ein neues, geschlossenes Gesamtkonzept ist daher dringend
notwendig. Bund und Länder müssen wie bei der Fluthilfe endlich
gemeinsam präventiv vorgehen, ohne föderalen Argwohn. Immer nur
höhere Deiche zu bauen, ist auf Dauer zu wenig. Und wenn es auch
einigen Bürgern wehtun wird, so stellt sich dann die Frage, ob
Umsiedlungen nicht auf die Tagesordnung gehören. Man muss nur die
Kosten einer solchen Maßnahme ins Verhältnis zu den horrenden
Folgekosten einer Flut setzen, dann kennt man die Antwort. Sie
lautet: Ja.

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