 Mittelbayerische Zeitung: Kommentar zum EU-Asylrecht: Nur ein erster Schritt - von Hanna Vauchelle
Geschrieben am 12-06-2013 |
Regensburg (ots) - Fast 15 Jahre hat die EU über das gemeinsame
Asylrecht gestritten. Dass mit dem Votum des Europaparlamentes nun
ein Schlussstrich unter die Debatte gezogen werden kann, ist
erfreulich. Doch die eigentliche Herausforderung kommt erst noch. Die
Staaten müssen umsetzen, was sie beschlossen haben. Griechenland oder
Zypern wird dies nicht schnell gelingen. Denn am Migrationsdruck,
unter dem die südlichen Länder leiden, wird sich nichts ändern. Nach
wie vor gilt: Dort wo ein Flüchtling EU-Boden betritt, muss er seinen
Asylantrag stellen. Ein System, das die Bewerber auf die EU-Staaten
verteilt, wird es nicht geben. Dafür hat sich vor allem Deutschland
eingesetzt. Athen erhält seit Jahren von der EU Unterstützung für die
Unterbringung seiner Flüchtlinge. Doch ist die Lage so schlecht, dass
die Mitgliedsstaaten niemanden dorthin abschieben. Die gestern
beschlossenen Regeln können deshalb nur ein erster Schritt sein.
Europa muss nachliefern, wenn es der Realität gerecht werden will.
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Mittelbayerische Zeitung
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