Wirkungsloses Gesetz gegen Nahrungsmittelspekulation: Bundesfinanzminister Schäuble verschweigt "Schlupflöcher" für Agrar-Spekulanten

Berlin (ots) - Das Bundesfinanzministerium verschweigt
folgenschwere "Schlupflöcher" für Agrar-Spekulanten in dem aktuellen
EU-Gesetzentwurf zur Eindämmung der Nahrungsmittelspekulation. In
einer Stellungnahme des Ministeriums heißt es zwar, eine "strikte
Regulierung" würde negative Effekte auf die Nahrungsmittelpreise
verhindern, und die Bundesregierung setze sich "auf europäischer
Ebene für ein Regelungssystem ein, das exzessiven Handelsaktivitäten
entgegenwirkt". Doch der vorliegende Gesetzestext zur Regulierung der
Finanzmärkte (MiFID-Richtlinie), über den die europäischen
Finanzminister derzeit beraten, belegt das Gegenteil. Er enthält
zahlreiche Ausnahmeregelungen, wie eine Analyse der
Entwicklungsorganisation Oxfam und der Verbraucherorganisation
foodwatch gezeigt hat. Die schädlichen Wetten auf die Preise von
Agrar-Rohstoffen werden damit nicht eingedämmt.

"Finanzminister Wolfgang Schäuble weiß: Von einer 'strikten
Regulierung' der schmutzigen Geschäfte mit Agrar-Rohstoffen kann
keine Rede sein. Er stellt sich zwar gerne als strenger Regulierer
der Finanzmärkte dar, tatsächlich geht er vor den Lobbyisten der
Finanzindustrie in die Knie. Diese haben es geschafft, so viele
Ausnahmeregeln in den Gesetzentwurf einzubauen, dass die
Spekulationsgeschäfte auf Kosten der Ärmsten einfach weiter gehen
werden", kritisierte foodwatch-Geschäftsführer Thilo Bode.

Konkret geht es bei den Beratungen der EU-Finanzminister zur
Regulierung der Rohstoffterminbörsen vor allem um die Einführung
sogenannter "Positionslimits". Damit soll die Zahl der zu rein
spekulativen Zwecken abgeschlossenen Terminverträge auf
Agrar-Rohstoffe begrenzt werden. In der vergangenen Woche hatten
Oxfam und foodwatch kritisiert, dass die Vorschläge in dem
EU-Gesetzentwurf durch zahlreiche Ausnahmeregelungen ins Leere
laufen. Einen Tag später schrieb das Bundesfinanzministerium in einer
Stellungnahme zur Agrar-Spekulation, in der MiFID-Richtlinie seien
"verpflichtende Limitierungen für alle Arten von Rohstoffderivaten
vorgesehen. Dies begrenzt die Möglichkeiten, durch den Aufbau großer
spekulativer Positionen Einfluss auf die Preise zu nehmen."
Tatsächlich beinhaltet der Richtlinienentwurf zwar die Einführung von
Positionslimits - allerdings auch zahlreiche Ausnahmeregeln, die
diese Positionslimits aushebeln. Das haben die Recherchen von
foodwatch und Oxfam gezeigt.

"Die fatalen Schlupflöcher für Spekulanten in dem Gesetzestext
erwähnt das Schäuble-Ministerium mit keinem Wort", sagte Thilo Bode
von foodwatch und forderte ein entschiedenes Vorgehen gegen die
Nahrungsmittelspekulation: "Herr Schäuble, reden Sie nicht nur von
strikter Regulierung, sondern handeln Sie endlich. Ihr Wort hat im
EU-Ministerrat Gewicht! Treten sie dafür ein, dass die
Ausnahmeregelungen zurückgenommen und die Schlupflöcher gestopft
werden. Bleibt der Gesetzentwurf wie er ist, machen Sie sich
mitschuldig, wenn die Ärmsten aufgrund von Lebensmittelspekulationen
hungern müssen!"

Über eine E-Mail-Protestaktion von foodwatch an Finanzminister
Wolfgang Schäuble fordern bereits mehr als 35.000 Verbraucher eine
wirksame Regulierung - ohne Schlupflöcher für Spekulanten.

Link:

- E-Mail-Protestaktion von foodwatch an Bundesfinanzminister
Schäuble für eine wirksame Eindämmung der Agrar-Spekulation:
www.foodwatch.de/wahnsinn-stoppen

Redaktioneller Hinweis:

- Gemeinsame Pressemitteilung von Oxfam und foodwatch mit
konkreten Beispielen zu den "Schlupflöchern" für Spekulanten (5.
Juni 2013): http://bit.ly/1a0wPlx

- Hintergrundpapier von Oxfam und foodwatch zum
EU-Richtlinienentwurf zur Finanzmarktregulierung:
http://bit.ly/11eGFJO

- foodwatch-Report "Die Hungermacher":
www.foodwatch.de/report-spekulation

- Bundesfinanzministerium zu den Maßnahmen gegen die
Nahrungsmittelspekulation (6. Juni 2013): http://bit.ly/11sTBe6

Pressekontakt:
foodwatch e.V.
Andreas Winkler
E-Mail: presse@foodwatch.de
Tel.: +49 (0)30 / 24 04 76 - 2 90