Lausitzer Rundschau: Das Grundrepertoire - Der Verfassungsschutz zwischen Spionage und Extremismus

Cottbus (ots) - Seit den Pannen des Verfassungsschutzes bei der
Aufklärung der NSU-Morde betrachtet man den Inlandsgeheimdienst mit
anderen Augen. Vom mörderischen Treiben der Rechtsterroristen hatten
die Verfassungsschützer keine Kenntnis und keine Ahnung. Davon aber
reichlich. Und als die Mordserie dann endlich ans Tageslicht kam,
wurden Akten geschreddert und die Versäumnisse verharmlost. Der
Verfassungsschutz in Deutschland hat in den vergangenen Monaten
vermutlich seine tiefste Existenzkrise durchlebt, in der zu Recht
auch seine Daseinsberechtigung kritisch hinterfragt worden ist. Der
jüngste Bericht belegt allerdings, dass es ohne die Geheimdienstler
um die Sicherheit im Land nicht gut bestellt wäre. Auch wenn diese
Erkenntnis durchaus Zweck der Expertise ist, falsch ist sie deshalb
nicht. Nun lässt zunächst aufhorchen, dass sowohl Innenminister als
auch Verfassungsschutzpräsident vom jüngsten Spionageskandal nur aus
den Medien erfahren haben wollen - gemeint ist die weltweite
Internet-Schnüffelei durch den US-Geheimdienst. Auch Deutschland ist
davon massiv betroffen. Es ist nicht verwunderlich, dass angesichts
der NSU-Erfahrungen der vergangenen Monate diese Unkenntnis am
Dienstag belächelt worden ist, aber auch für Erstaunen gesorgt hat.
Denn die Abwehr von Cyberangriffen gehört inzwischen zum
Grundrepertoire der Spionagebekämpfung, was der neue
Verfassungsschutzbericht auch klar belegt. Wieder nichts gewusst,
wieder nichts gehört? Oder nimmt da nur jemand Rücksicht auf einen
Verbündeten? Das Thema wird nicht nur den Besuch von US-Präsident
Obama in der kommenden Woche in Berlin überschatten. Auch für die
deutschen Sicherheitsbehörden ist dieser Vorgang noch lange nicht
ausgestanden. Gleiches gilt für den Kampf gegen den Extremismus. Es
gibt keinen Grund für Alarmismus, das geben die Zahlen des Berichts
nicht her. Der Umstand, dass die Szene insgesamt in Deutschland immer
gewaltbereiter wird, muss dennoch zu denken geben. Dass
geheimdienstliche Mittel nicht ausreichen, um dieser Entwicklung Herr
zu werden, liegt auf der Hand. Was hilft, ist nur eine umfassende
Prävention. Und was gilt, ist: Gewalt lässt sich in keinem Fall
rechtfertigen, egal ob sie links, rechts oder religiös motiviert ist.
Gewalt und Terror sind immer verwerflich. Die Aufgabe des
Verfassungsschutzes bleibt, die Bürger davor zu schützen. Beim
islamistischen Terrorismus und dem Linksextremismus ist dies der
Sicherheitsbehörde in der jüngeren Vergangenheit gut gelungen. Dass
der Verfassungsschutz hingegen auf dem rechten Auge nicht blind ist,
muss er nach dem NSU-Debakel noch neu beweisen.

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