 Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar
Untersuchungsausschuss zur Drohnen-Affäre
Auf hoher See
THOMAS SEIM
Geschrieben am 10-06-2013 |
Bielefeld (ots) - Nun kommt er also, der Untersuchungsausschuss
zur Affäre um die Beschaffung der mehrere hundert Millionen Euro
teuren Drohne. Überfällig ist solch ein Ausschuss immer dann, wenn
Politiker nicht nachvollziehbar seriös mit Steuergeldern umgehen,
sondern im Gegenteil auf Nachfrage mit Nebelkerzen Spuren der Schuld
zu verwischen suchen. Selbstverständlich gehört dieser Ausschuss gut
drei Monate vor den Wahlen auch zu den Optionen einer schwächelnden
Opposition. Das ändert aber nichts daran, dass hier Aufklärung
nottut. Der verantwortliche Minister hat sich in ein Geflecht aus
Unwissenheit und fehlerhafter Information verstrickt. Vor allem die
Regierung muss sich sorgen, dass neue Details des Versagens ihr
angelastet werden. Aber auch die Opposition wird Fragen um die
Verantwortung ihres Spitzenkandidaten in dessen Zeit als
Finanzminister beantworten müssen. Vor Untersuchungsausschüssen sind
alle so sicher oder unsicher wie auf hoher See. Aber wenn das Ziel
der Reise Aufklärung über für militärische Rüstung verschwendete
Steuergelder ist, dann ist sie jeden Schweißes wert.
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Neue Westfälische
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